Erstellt am 27. Oktober 2015, 22:11

von APA/Red

Mikl-Leitner will Grenze wegen Flüchtlingen baulich sichern. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Dienstagnachmittag angesichts der Flüchtlingskrise bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien in Aussicht gestellt. Während sie dazu vor Journalisten recht vage blieb, wurde sie in einem an die Medien versandten Papier konkreter. Genannt werden darin "feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs".

Tausende Flüchtlinge treffen täglich ein  |  NOEN, APA

Bei einem Termin am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld sagte die Ministerin nur, sie habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben. Bei der improvisierten Pressekonferenz im Beisein des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, betonte sie, es gehe nicht darum, einen Zaun von Ungarn bis Slowenien zu errichten, es gehe um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer großen Anzahl an Personen.

Auch in ihrem Medienpapier - laut ihrem Sprecher als Originaltöne der Ministerin zu verwenden - heißt es, dass man die Grenze nicht dicht machen wolle, man für eine mögliche Verschärfung der Situation aber vorbereitet sein müsse: "In diesem Szenario geht es auch um feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs. Es geht darum, für eine kontrollierte Vorgehensweise zu sorgen."

Die Lage sei äußerst dynamisch, so Mikl-Leitner in Spielfeld, "wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3.000 und 8.000 Personen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten" Einen Zeitpunkt für die Umsetzung dieser baulichen Maßnahmen nannten sowohl Mikl-Leitner als auch Kogler nicht. Die Planungen würden erst beginnen. Auch zu der Art der baulichen Maßnahmen gab es keine Angaben.

Mikl-Leitner kündigte ferner an, dass mit Jänner 2016 die Ausbildung von 200 Polizisten zu Grenzpolizisten vorgezogen werde. In Summe brauche man zusätzlich 2.000 Polizisten. Österreich sei am Limit, das betreffe sowohl die Unterbringung als auch die Situation an der Grenze.

Zum Verhältnis zu Bayern - hier war es zuletzt von offizieller Seite zu harter Kritik an Österreich gekommen - sagte Mikl-Leitner: "Wir haben ein gutes Verhältnis zu Bayern." Am System der Blockabfertigung werde man auch in Zukunft festhalten.

Auch hier wurde sie in ihrem Medienpapier deutlicher. Wörtlich heißt es darin: "Bei allem Verständnis für die schwierige Situation. Aber da sollte man schon die Kirche im Dorf lassen. Deutschland hat Ende August als einziges Land in Europa verkündet, Syrer nicht mehr in andere EU-Länder zurückzuschicken. Das hat zu einem Migrationsdruck geführt, wie wir ihn noch nicht erlebt haben. Die Menschen werden nicht von uns geschickt, genauso wenig wie sie von Slowenien nach Österreich geschickt werden. Die Menschen wollen nach Deutschland, weil sie sich alle eingeladen fühlen."

Die steirischen Landesspitzen, LH Hermann Schützenhöfer(ÖVP) und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ), begrüßten in einer gemeinsamen Reaktion Mikl-Leitners Ankündigung. Die Grüne Abgeordnete Alev Korun sprach hingegen von einer "reinen Vortäuschung einer Aktivität".

Am Grenzübergang Spielfeld befanden sich am Dienstagnachmittag beim Besuch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) rund 1.550 Flüchtlinge. In Bad Radkersburg waren es rund 680 Personen. Auf der slowenischen Seite warteten etliche weitere hundert Personen auf Einlass zur Registrierung.

Die in Spielfeld befindlichen Menschen warteten den ganzen Nachmittag auf die Weiterfahrt mit Bussen - ebenso weiter östlich in Bad Radkersburg. Die Behörden rechnen mit noch weiteren 400 Flüchtlingen im Laufes des restlichen Tages. Wie die Polizei mitteilte, fuhr am Nachmittag ein Sonderzug Richtung Norden mit etwa 460 Personen an Bord ab. Für alle anderen Menschen hieß es Warten - auch während der Nacht, wobei viele ihren Platz in der Reihe nicht aufgeben wollen und deshalb nicht die Zelte aufsuchen.

Auf der slowenischen Seite in Gornja Radgona (Oberradkersburg) sind alle 1.689 Flüchtlinge, die am Dienstag in drei Gruppen die dortige Unterkunft in der Messehalle verlassen haben, bis 16.30 Uhr in Bad Radkersburg angekommen. In der Unterkunft werden heute rund 1.100 Flüchtlinge erwartet, teilte die Polizei in Murska Sobota mit. In Sentilj gegenüber dem Grenzübergang Spielfeld waren gegen 12.00 Uhr waren in dem Zeltlager etwas mehr als 3.000 Flüchtlinge untergebracht.

Ein versorgungsmäßiges Problem stellten auch jene Menschen dar, die das Lager in Sentilj verlassen haben und an den Bauzäunen vor der Registrierung auf der österreichischen Seite auf Einlass warteten. In diesem Bereich gibt es weder Zelte noch Versorgung, die Menschen zündeten Feuer an, um sich notdürftig zu erwärmen. In diesem Bereich waren die Spannungen tagsüber spürbar, Dolmetscher und Militärpolizei hatten alle Hände voll zu tun, um die Menschen zu beruhigen. Ein Mann wurde von der Militärstreife kurzfristig aus der Menschenmenge herausgezogen, da er mit einem Messer gedroht haben soll. Eine Gruppe stimmte immer wieder Sprechchöre an.

Am frühen Dienstagabend traf nach Angaben der Polizei erneut ein Sonderzug mit rund 600 Flüchtlingen aus Jesenice in Kärnten ein. Ein weiterer Zug mit ebenfalls 600 Personen wurde von den slowenischen Behörden für die Nachtstunden avisiert.

Die Menschen wurden mit Essen und Getränken versorgt und in den Notquartieren untergebracht, der Weitertransport erfolgte mit Bussen. Der zweite Zug sollte zwischen Mitternacht und 3.00 Uhr früh eintreffen. Zu Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht, die meisten Flüchtlinge wollten nach Deutschland weiterfahren.

In der Stadt Salzburg bereiteten sich die Einsatzkräfte am Dienstagabend auf die Ankunft von 1.800 Flüchtlingen aus der Steiermark vor. Gegen 21.00 Uhr waren schon 13 Busse eingetroffen, teilte Johannes Greifeneder, Sprecher der Stadt Salzburg, nach der Einsatzleiterbesprechung mit. Wie viele noch unterwegs waren, war unklar.

Das Notquartier in der Alten Autobahnmeisterei war am Abend voll belegt, mehrere Busse wurden zum Bahnhof umgeleitet. Nach einer Generalreinigung und Desinfektion stand am Abend die Bahnhofstiefgarage wieder zur Unterbringung für Flüchtlinge zur Verfügung.

Am späteren Nachmittag wurden die Einsatzstäbe in der Stadt Salzburg kurzfristig informiert, dass mehrere Bustransporte mit Flüchtlingen von Leibnitz in der Südsteiermark in Richtung Salzburg unterwegs seien. Avisiert wurden rund 1.800 Menschen. Die Stadt traf Vorkehrungen, um den starken Ansturm auf die Notquartiere zu bewältigen.

Unter den Flüchtlingen auf der Balkanroute, die am Dienstag Kroatien erreicht haben, war eine 105 Jahre alte Frau aus Afghanistan. Sie wurde im Erstaufnahmelager Opatovac medizinisch untersucht und konnte sich in einem eigens beheizten Zelt ausruhen, berichtete das kroatische Nachrichten-Portal "24sata.hr".

Es handelte sich um den bisher ältesten Menschen, den die kroatischen Behörden im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Flüchtlingswanderung durch das Adrialand registriert haben. 

Die Frau wurde anschließend zum Bahnhof im nahe gelegenen Tovarnik gebracht. Von dort werden die Flüchtlinge in Zügen zur slowenischen Grenze transportiert.  

Unterdessen nehmen die geplanten 100.000 Aufnahmeplätze entlang der Westbalkanroute, auf die sich die betroffenen Ländern bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag geeinigt haben, zunehmend Gestalt an. Die Hälfte davon soll in Griechenland entstehen, die übrigen 50.000 in den anderen Westbalkanländern.

Ziel dieser Unterkünfte sei es, den Durchzug der Flüchtlinge zu verlangsamen um die Ländern am Anfang und am Ende der Flüchtlingsroute eine Atempause zu verschaffen, sagte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic am Dienstag. Griechenland würde damit Zeit bekommen, um die von der EU geforderten Registrierungszentren - also Hotspots - an der Außengrenze zu errichten, Deutschland wiederum, um sich hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen und Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber zu stabilisieren, so der Minister.

Slowenien hat bereits mit der Errichtung eines Grenzzaunes gedroht, sollten die am Gipfel getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt werden. Am Dienstag kamen die Chefs der Koalitionsparteien erneut zu einer Krisensitzung zusammen, am Mittwoch soll der Rat für nationale Sicherheit tagen.

Allgemein mehrten sich am Dienstag Berichte über die angespannte Stimmung beim EU-Balkangipfel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte etwa, die Atmosphäre sei "teilweise gespenstisch" gewesen: "Am Sonntag wurde relativ brutal sichtbar, dass die Lage auf dem Westbalkan Besorgnis erregend ist", sagte Schulz. Zehntausende Menschen seien auf der Flucht. "Mit dem baldigen Wintereinbruch droht eine humanitäre Katastrophe." Er habe den Sondergipfel am Sonntag "tief besorgt" verlassen. Das größte Problem bleibe, nämlich dass Zusagen der Staaten nicht eingehalten würden.

Einen vergleichsweise kleinen Erfolg konnte die EU-Kommission am Dienstag dann aber doch vermelden: Das beim Gipfel beschlossene Netzwerk von Kontaktpersonen für einen besseren Informationsaustausch und mehr Kooperation entlang der Balkanroute sei vollständig eingerichtet, hieß es in Brüssel. Die erste Telefonkonferenz soll am Donnerstag stattfinden. Österreich ernannte Raphael Sternfeld, Berater von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), zum nationalen Koordinator.