Erstellt am 21. Dezember 2014, 07:32

Mikl-Leitner will Kampf gegen Jihadismus stärken. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wünscht sich mehr Mittel im Kampf gegen den Jihadismus.

 "Dass jetzt die Polizei die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwenden kann, macht die Ermittlungsarbeit sicherlich nicht leichter", sagte sie im APA-Interview. Der "Staatstrojaner" ist mittlerweile vom Tisch. Das neue Islamgesetz verteidigte Mikl-Leitner und sieht darin keine Anlassgesetzgebung.

Ende Juni hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, eine Nachfolgeregelung wird aber auf europäischer Ebene angestrebt. "Österreich steht ja nicht alleine da, wenn es um Ermittlungen gegen mutmaßliche Jihadisten geht", meint Mikl-Leitner, "alle versuchen, im Bereich der gesetzlichen Möglichkeiten nachzuschärfen, um eben dem Jihadismus die Grenzen aufzuzeigen. Und da ist auch jedem klar, dass hier vor allem die Vorratsdatenspeicherung ein notwendiges Instrumentarium sein kann, um hier eben Netzwerke aufzudecken".

Ein weiteres umstrittenes Tool zur Verbrechensbekämpfung, der "Staats-Trojaner", ist hingegen vom Tisch. "So etwas haben wir nie eingesetzt und ich habe keinerlei Bestrebungen in die Richtung", so die Innenministerin. Fix ist dagegen der Ausbau der Exekutive gegen neue Bedrohungen wie Jihadismus: "Wir haben ja in diesem Sinne das Personal um 20 Experten aufgestockt, um hier wirklich rasch und effizient reagieren zu können." Gerade die jüngsten Einsätze gegen mutmaßliche Islamisten hätten gezeigt, "dass wir in diesem Bereich gut aufgestellt sind, dass hier erfolgreich gearbeitet wird, aber da müssen wir uns natürlich permanent weiterentwickeln".

Die jüngsten Festnahmen in der Jihadisten-Szene wertet die Innenministerin - trotz mehrerer nachträglicher Freilassungen - als Erfolg: "Wir können davon sprechen, dass es eine erfolgreiche, bemerkenswerte Großrazzia seitens des Staatsschutzes und der Polizei war. Und letztlich war es auch ein Signal, dass sich hier die Jihadisten nicht sicher fühlen können und dass wir weiterhin mit null Toleranz vorgehen werden." Es habe sich dabei um eine der "größten internationalen Aktionen gegen die IS-Terrororganisation" gehandelt. Mikl-Leitner setzt im Kampf gegen den Jihadismus weiter auf internationale Vernetzung.

Österreich ist laut der Innenministerin nach wie vor einer der Brennpunkte in der Islamisten-Szene, was die Festnahme eines der "mutmaßlichen Köpfe der IS-Terrorgruppe" beweise. "Ja, es stimmt, Österreich hat hier eine hohe Anzahl an sogenannten Foreign Fighters wie eben auch Belgien, Frankreich und Deutschland. Das hat zum einen mit der Balkan-Nähe zu tun und zum anderen auch mit der internationalen Vernetzung dieser Personen", so die Innenministerin. 165 Menschen seien von Österreich in den Jihad gegangen bzw. wieder zurückgekehrt.

Zufrieden ist Mikl-Leitner mit der im Familienministerium eingerichteten Beratungsstelle für Angehörige. "Wir wissen, Radikalisierung findet nicht im Stillen statt, sondern Radikalisierung ist spürbar und sichtbar", meint sie dazu. "Entscheidend ist, dass man darauf richtig reagiert." Im Jänner soll es eine "kleine Evaluierung" der Arbeit geben. Und auch mit der muslimischen Community ist das Ministerium laut Mikl-Leitner ständig in Kontakt. Der Großteil der geschätzten 570.000 Muslime in Österreich distanziere sich vom Jihad "und ihnen ist es wichtig, uns Informationen zukommen zu lassen".

Die Kritik der Glaubensgemeinschaft am neuen Islamgesetz kann Mikl-Leitner hingegen nicht nachvollziehen. "Man kann hier sicher nicht von einer Anlassgesetzgebung sprechen - weil man hier bereits über zwei Jahre im Diskussionsprozess war, auch mit der muslimischen Community", meint sie. Letztendlich bedeute das neue Gesetz für die heimischen Muslime Rechtssicherheit.

Die Ministerin hofft indes noch vor Weihnachten auf Fortschritte bei der Unterbringung von Flüchtlingen. "Ich glaube es ist ein großes Zeichen der Solidarität der Länder, dass hier auch alle interessiert sind, dieser unwürdigen Herbergsuche ein Ende zu bereiten", lobte sie die Bestrebungen auf allen Seiten, Quartiere zu schaffen.

Positive Entwicklungen auf internationaler Ebene erwartet sich die Innenministerin vorerst nicht. "Was wir auf alle Fälle sagen können ist, dass sich die Situation in den kommenden Monaten kaum entspannen wird", meint sie mit Blick auf die Krisenherde. "Wir haben wahnsinnig hohe Antragszahlen, in den vergangenen zwei Monaten durchschnittlich an die 1.000 Asylanträge."

Dennoch spricht Mikl-Leitner von einem "Durchbruch" in der heimischen Asylpolitik, etwa durch die Selbstverpflichtung der Länder zur Erfüllung der Quoten: "Da muss man schon sagen, dass wir natürlich die Kraftanstrengungen bemerken, aber natürlich aufgrund der hohen Asylantragszahlen wir nach wie vor eine massive Not haben was Betreuungsplätze betrifft." Mit dem neuen Grundversorgungskonzept sei zudem ein "Meilenstein gesetzt" worden.

Bis dorthin sei allerdings noch "eine lange Wegstrecke" zurückzulegen, "wenn wir jetzt an den Krisengipfel denken, um über Weihnachten und Neujahr zu kommen, damit kein einziger Flüchtling auf der Straße leben muss". Mikl-Leitner rechnet ab Weihnachten mit einem Bedarf von etwa 1.500 Betreuungsplätzen bis Mitte Jänner: "Das bedarf auch einer ziemlichen Kraftanstrengung."

Kritik an der Gesetzeslage versteht die Innenministerin nicht. "Ich glaube, wer das österreichische Asylsystem kennt und hier einen Vergleich mit anderen Ländern anstellt, weiß, dass wir eines der besten haben", kontert sie. Beim Thema Arbeitsmarkt teilt sie die Meinung ihres Regierungskollegen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), dass es "ausreichend" Gelegenheiten gebe. "Zielsetzung muss sein, dass die Asylwerber so rasch als möglich wissen, dürfen sie im Land bleiben oder müssen wir das Land verlassen. Und sobald jemand einen positiven Bescheid hat, hat er ohnedies einen fixen Arbeitsmarktzugang wie jeder Österreicher." Diese Kapazitäten würden aber ohnehin nicht genutzt.

Eine Schieflage bei der Unterbringung von Asylwerbern gebe es aber auch auf europäischer Ebene. Hier baut Mikl-Leitner auf das von ihr vorgeschlagene Quotensystem, bei dem alle Mitgliedsstaaten gefordert seien. Riskante Wege über das Mittelmeer könnten so entschärft, Schleppern der Nährboden entzogen werden. "Ich muss sagen, so weit waren wir noch nie, da sind wir schon sehr stolz drauf", meint sie.