Erstellt am 29. Oktober 2015, 13:55

Mikl-Leitner will kontrollierten Zutritt nach Österreich. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag in einem Statement gegenüber der APA betont, es gehe ihr in der Frage der Absicherung der Grenze nicht um Begrifflichkeiten.

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Wenn es "sicherheitstechnisch" möglich ist, auf das Wort "Zaun" zu verzichten, "dann soll es mir recht sein", sagte sie. Rechtsexperten halten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sogar für EU-konform.

Ministerin Mikl-Leitner betonte, sie sei für "die Sicherheit in unserem Land und einen kontrollierten Zutritt an unseren Grenzen verantwortlich". Daher habe sie Planungen in Auftrag gegeben, "wie wir beides sicherstellen können".

Einerseits gehe es um "befestigte Anlagen am Grenzübergang selbst, um den Zutritt der Menschen besser kanalisieren zu können", so die Ressortchefin. "Immer wieder kommt es beim Grenzübergang auch zu gefährlichen Situationen für Frauen und Kinder, weil größere Gruppen von hinten auf die Menschen in den vorderen Reihen Druck ausüben. Das muss entschärft werden."

Dazu gebe es verschiedene Zugangs-Konzepte für große Menschenmengen, bei denen unter anderem auch massive Sperrcontainer eingesetzt werden könnten, sagte Mikl-Leitner.

Andererseits gehe es bei den Planungen "natürlich auch um feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs, um den kontrollierten Zugang am eigentlichen Grenzübergang zu bündeln. Der beste Grenzübergang bringt nichts, wenn links und rechts davon alles offen ist."

Als "technische Sperren" können laut Mikl-Leitner "verschiedene Mittel" eingesetzt werden. "Und ich kann zwar den humanitären Mehrwert eines Sperrcontainers gegenüber einem Sperrzaun nicht erkennen, aber wenn es sicherheitstechnisch möglich ist, auf das Wort Zaun zu verzichten, dann soll es mir recht sein", sagte sie zur Diskussion um die Begrifflichkeiten. "Es geht jetzt nicht um Worte, sondern um Taten."

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz forderte am Donnerstag unterdessen einen "Master-Plan der Regierung". Dieses müsse ein "Asyl-Leitsystem" beinhalten, durch das die Flüchtlinge an der Grenze geordnet übernommen und dann entweder in winterfeste Quartiere oder in Zielländer weitergebracht werden. Dazu gehören für Pilz auch "anständige Warteräume", damit die Leute nicht in Kälte und Nässe ausharren müssen. Ein klares Nein gab es von Pilz zur Errichtung von Stacheldrahtzäunen.

Ein Nein zu Stacheldrahtzäunen gab es am Donnerstag auch von den Spitzen der drei Evangelischen Kirchen: Derartige Zäune und Mauern seien aus christlicher Sicht "grundsätzlich abzulehnen", betonten der lutherische Bischof Michael Bünker, der reformierte Landessuperintendent Thomas Hennefeld und der methodistische Superintendent Lothar Pöll. Auch die Kirchen-Vertreter betonten die Notwendigkeit, bei den Ursachen der Fluchtbewegungen anzusetzen.

Grundsätzlich ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU im Schengen-Kodex geregelt. Braucht es für diese befristete Grenzkontrolle einen Zaun, ist dies durchaus umsetzbar, erklärte Verica Trstenjak, Universitätsprofessorin für Europarecht an der Uni Wien.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum ist im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit für einen begrenzten Zeitraum erlaubt. Über dieses Vorgehen ist die EU-Kommission zu informieren, in besonderen Fällen auch erst nachträglich, so Trstenjak von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät gegenüber der APA. Dieses Prozedere wird bei den derzeitigen Kontrollen auch zur Anwendung gebracht.

Wie die Grenzkontrolle konkret auszusehen hat, regle der Artikel 23 des Schengener Kodex allerdings nicht. Sie schließt daraus, dass die Kontrolle daher auch mit technischer Hilfe, also etwa einem Zaun, durchgeführt werden kann. Polizisten allein können die Grenzkontrolle vielleicht bei hundert Personen abwickeln. "Nur mit Polizisten sind Grenzkontrollen derzeit nicht effektiv, das sehen wir", stellte die Europarechtlerin fest.

Ob es sich bei den baulichen Maßnahmen um Container, Absperrgitter oder einen Zaun handelt, das sei zu klären. Trstenjak gab zu bedenken, dass ein Zaun die Situation nicht lösen wird, denn die Flüchtlinge seien bereits auf europäischem Gebiet. Eine langfristige Lösung könne es nur an der EU-Außengrenze geben, meinte die frühere EuGH-Generalanwältin (2006-2012). Nachdem die österreichisch-slowenische Grenze keine Schengen-Außengrenze ist, könnte die geplante Vorgangsweise "längerfristig das Ende von Schengen bedeuten", so Trstenjak.

Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Uni Innsbruck erklärte gegenüber den "Salzburger Nachrichten" ebenfalls, dass zeitlich begrenzte Grenzkontrollen bei der Bedrohung der öffentlichen Ordnung erlaubt sind. Auch technische Hilfsmittel seien hierfür zulässig. Allerdings hält er fest: "Diese müssen am Ende auch wieder abgebaut werden." Ein mit einem Fundament im Boden verankerter Zaun wäre seiner Meinung nach nicht zulässig. Auch dürfte dieser Zaun nicht unüberwindbar sein: "Der Zaun darf die Beamten nur unterstützen und nicht per se den Zutritt zum Land verhindern", so Obwexer.

Die Flüchtlingskrise und im speziellen ein möglicher österreichischer Grenzzaun haben am Donnerstag auch eine gemeinsame Pressekonferenz des neuseeländischen Regierungschefs John Key und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande beschäftigt. Juncker sprach zwar die Migration an, inhaltliche Fragen zum gestrigen Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beantwortete er nicht.

Auf die Frage eines ORF-Journalisten, ob Juncker nun sicher sein würde, dass Österreich keinen Grenzzaun baut und ob Europa zerfallen würde, wenn Slowenien dies täte, gab es keine wirkliche Antwort. "Wir haben uns in einem freundschaftlichen Gespräch ausgetauscht", sagte Juncker über das gestrige Gespräch mit Faymann.

Jedoch sei hier nicht der Ort, um "innereuropäische Probleme auszudiskutieren", so der Kommissionspräsident unter dem Hinweis auf die Höflichkeit gegenüber ausländischen Gästen. Die Frage, ob Europa in Gefahr sei, zu zerfallen, ließ er bis auf ein "Nein" unter nochmaligem Hinweis auf die Höflichkeit dann unbeantwortet. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte in einem heute erschienenen Zeitungsinterview vor dem Zerfall.