Erstellt am 12. Februar 2015, 16:07

von APA Red

Mikl-Leitner will Massen-Rückführungen in Kosovo. Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) möchte abgelehnte Asylwerber aus dem Kosovo künftig alle zwei Wochen in Gruppentransporten per Flugzeug abschieben.

Darüber möchte sie beim heutigen Treffen mit ihrem kosovarischen Amtskollegen Skender Hyseni beraten, teilte ihr Sprecher mit. NGOs äußerten indes in einem Brief an Mikl-Leitner und Kanzler Faymann Kritik an der geplanten Asylrechtsnovelle.

"Blitzbesuch zeigt gemeinsame Interessen"

Seit Wochen wandern Kosovaren in Scharen aus ihrem Land aus. Offizielle Schätzungen gibt es nicht, aber Medienberichten sprechen von mehr als 50.000 Auswanderern im Dezember und Jänner. In Österreich beantragten im Jänner allein 1.029 Kosovaren Asyl - im gesamten Vorjahr waren es nur rund 1.901 Menschen.

"Der Blitzbesuch meines kosovarischen Kollegen zeigt, dass wir gemeinsame Interessen haben. Nämlich die Massenauswanderung zu stoppen", sagte Mikl-Leitner laut einer Meldung des Innenministeriums. Für Österreich gilt der Kosovo bereits als "sicheres Herkunftsland", so dass Kosovaren kaum Chancen auf Asyl haben. Die Innenministerin will nun ein Schnellverfahren einführen, dass binnen 10 Tagen zu einem Asylbescheid führen soll.

Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geplante Asylrechtsnovelle kommt bei führenden Hilfsorganisationen nur mäßig gut an. In einem gemeinsamen Schreiben von Amnesty, Caritas und Rotem Kreuz an die Ressortchefin sowie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird vor allem jener Passus beklagt, wonach künftig das Ministerium selbst die Rechtsberatung für Flüchtlinge betreiben kann.

NGOs zeigen sich äußerst skeptisch

Für die NGOs ist "nicht nachvollziehbar", weshalb es einer ministeriumsnahen Einrichtung bedürfe, um der größeren Zahl an Anträgen Rechnung zu tragen. Vielmehr könnten jene Organisationen, die aktuell Rechtsberatung leisten (Volkshilfe, Diakonie, Verein Menschenrechte), die Beratung mit Personalaufstockungen weiterhin sicherstellen.

Fest stehe, dass die geplante gesetzliche Bestimmung die Abschaffung der unabhängigen Flüchtlingsrechtsberatung ermögliche.

Gemäß der geltenden EU-Verfahrensrichtlinie sei darauf zu achten, "dass die Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt und der Antragsteller nicht an der effektiven Wahrung seiner Rechte gehindert wird". Die Richtlinie mache dabei einen Unterschied zwischen staatlichen Stellen, die allgemeine Informationen zum Verfahren geben können, und Rechtsberatern, betonen die NGOs.

Qualitätsvolle Abwicklung der Verfahren

Ebenfalls auf Ablehnung der Menschenrechtsorganisationen stößt eine Bestimmung, wonach erstinstanzlich gescheiterte Asylwerber leichter aus der Grundversorgung fallen sollen. Diese Maßnahme widerspreche der EU-Aufnahmerichtlinie, leiste Obdachlosigkeit Vorschub und führe lediglich zu einer Problemverschiebung.

Auch eher skeptisch sind Amnesty, Rotes Kreuz und Caritas bezüglich der geplanten Schnellverfahren unter anderem für Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten.

Zwar sei eine Beschleunigung der Verfahrung grundsätzlich im Sinne aller Asylsuchenden. Bedingung sei jedoch, dass die Verfahren trotzdem qualitätsvoll abgewickelt werden. Eine individuelle Prüfung im Einzelfall sei dabei unumgänglich. Die Maßgabe, bestimmte Verfahren schneller abschließen zu müssen als andere, berge hingegen die Gefahr, dass diese Fälle pauschal als nicht asylrelevant erachtet und daher weniger genau geprüft würden.

Kosovo fordert Rückführung von Auswanderern

Der Kosovo bittet die europäischen Staaten um Hilfe, die Massenauswanderung seiner Bürger zu stoppen. Das erklärte der kosovarische Innenminister Skender Hyseni bei einem Treffen mit Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in Wien.

Die kosovarische Regierung will ihren eigenen Bürgern die "Illusionen"über ein Asyl im Ausland nehmen. "Man hat uns immer wieder gesagt, dass die große Mehrheit der illegalen Migranten keinen (Aufenthalts-)Status bekommt und zurückgeschickt wird. Ich möchte betonen, dass ich das möchte, dass dies schnellstmöglich passiert", sagte Hyseni. "Wir alle wissen, dass der Kosovo nicht die besten Bedingungen zum Leben bietet", es handle sich aber um ein "sicheres Land".

Deutsche und österreichische Polizisten werden gegen den Massenansturm albanischer Flüchtlinge aus dem Kosovo an der serbisch-ungarischen Grenze eingesetzt. Die ersten 20 deutschen Polizisten würden noch in dieser Woche mit Fahrzeugen samt Wärmebildkameras erwartet. Österreichische Kollegen sollten folgen. So zitierten die Zeitungen am Donnerstag in Belgrad übereinstimmend den serbischen Polizeidirektor Milorad Veljovic. Aus dem Innenministerium in Wien hieß es dazu, dass schon derzeit bereits fünf österreichische Beamte im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der serbisch-ungarischen Grenze im Einsatz sind. Weitere bis zu 15 Polizisten stünden auf Abruf zu Verfügung.

"Chancenlos, hier Asyl zu bekommen"

Mikl-Leitner will die Kosovaren nächste Woche bei einem Besuch in Prishtina davon überzeugen, nicht in Österreich um Asyl zu bitten. "Es ist chancenlos, hier Asyl zu bekommen", sagte sie. Es sei wichtig, den Menschen die Wahrheit zu sagen, da viele "Gerüchte und Lügen" gestreut würden. Oft verkauften Kosovaren ihr Hab und Gut für die Auswanderung, nur um mit weniger zurückzukehren.

Die serbischen Regierung berichtete am Donnerstag, man habe die Migrationswelle von Kosovaren mit stärkeren Grenzkontrollen eingedämmt. Hyseni sagte jedoch, man sei "bei weitem nicht optimistisch", dass dies zutreffe. Der kosovarische Innenminister betonte, er wolle die Grenzen seines Landes nach Außen nicht schließen. Vielmehr drängte er Österreich und andere Schengen-Staaten darauf, die Visa-Pflicht für Kosovaren zu lockern und ihnen eine legale Einreise zu ermöglichen. Damit beende man illegale Grenzüberschreitungen und die EU kenne zumindest die Zahl der Einreisenden, argumentierte Hyseni.

Mikl-Leitner erteilte dem eine Absage. Zuerst müsse es weniger Asylansuchen von Kosovaren geben, sowie eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage.