Erstellt am 08. November 2016, 11:37

Stöger macht ÖVP letztes Angebot. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat der ÖVP bei der Mindestsicherung ein nach seiner Darstellung letztes Angebot gemacht.

Stöger definierte "absolute Untergrenze"  |  APA

Wie Stöger vor dem Ministerrat bestätigte, kann er sich eine Deckelung für arbeitsfähige Vollbezieher und mehr Spielraum für die Länder bei Flüchtlingen vorstellen. Er habe nun die "absolute Untergrenze" definiert. "Jetzt liegt es an den Bundesländern, an der ÖVP", so Stöger.

Nach wie vor nicht vorstellen kann sich Stöger die von Teilen der ÖVP geforderte "Wartefrist" für Personen, die weniger als fünf der letzten sechs Jahre in Österreich verbracht haben. "Ich kann mir eine Wartefrist keinesfalls vorstellen", deponierte Stöger. Denn egal, wie lange eine Wartefrist sei: "Armut tut jetzt weh."

In zwei anderen Punkten sei er der ÖVP aber einen "sehr großen Schritt entgegengekommen", betonte Stöger und bestätigte entsprechende Medienberichte. Demnach ist der Sozialminister nun bereit, den 1.500 Euro-Deckel von einer Kann- zu einer Muss-Bestimmung zu machen. Und bei anerkannten Flüchtlingen hält Stöger einen niedrigeren Bezug weiterhin nur nach dem "Vorarlberger Modell" für möglich. Allerdings möchte er Ländern, die auf eigene Verantwortung weiter gehen wollen, diese Möglichkeit geben, warnt aber vor europarechtlichen Risiken. Nun erwarte er sich Bewegung von der ÖVP, etwa bei der Residenzpflicht: "Ich habe mich bewegt, andere bewegen sich gar nicht."

"Klar höhere Motive: Armut zu verhindern"

Die Deckelung will Stöger allerdings nur für arbeitsfähige Vollbezieher akzeptieren, nicht aber etwa für Behinderte oder für "Aufstocker", die die Mindestsicherung zu einem niedrigen Arbeitslosengeld oder Einkommen beziehen. "Ich möchte den Kindern von behinderten Menschen nicht die Lebenschancen reduzieren", so der Minister.

Den Vorwurf von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), mit seinem hartnäckigen Widerstand gegen die Kürzung der Mindestsicherung auf das "höhere Ziel" von Neuwahlen hinzuarbeiten, wies Stöger zurück. "Ich habe ganz klar höhere Motive: Armut zu verhindern", betonte der Sozialminister. Er machte klar, dass der nunmehrige Kompromissvorschlag nicht sein Wunsch sei, aber er müsse eine Lösung "aufgrund der derzeitigen Machtverhältnisse" suchen.

Sobotka pochte vor der Regierungssitzung einmal mehr auf die Wartefrist und einen reduzierten Mindestsicherungsbezug für Flüchtlinge. "Asylberechtigte gehen zu 90 Prozent in die Arbeitslosigkeit und kommen sofort in 100 Prozent Mindestsicherung." Daher sei eine Reform "im Interesse der Bevölkerung" nötig. Stöger sei reformunwillig.