Erstellt am 25. September 2016, 13:08

Stöger unterstützt Vorarlberger Modell. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gibt sich in der Diskussion um die Reform der Mindestsicherung kompromissbereit und hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" als "Anhänger" des Vorarlberger Modells geoutet.

Minister bei Reformplänen kompromissbereit  |  APA

Dieses sieht vor, dass Integrationsverweigerer weniger Geld erhalten. Abermals unterstrich Stöger auch seine Kompromissbereitschaft zur ÖVP-Forderung nach einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte: "Von meiner Seite gibt es Bewegung", betonte er.

"Die Geldleistung bei der Mindestsicherung kann man tatsächlich begrenzen", die Frage sei, in welcher Höhe. Wichtig sei, dass man jene Leistungen, die die Bezieher als Sachleistungen brauchen - etwa zum Wohnen - auch anbiete.

Die ÖVP fordert außerdem für Personen, die noch nicht länger als sechs Jahre in Österreich leben, eine "Mindestsicherung light" - einer generell niedrigeren Mindestsicherung für Flüchtlinge kann Stöger aber nichts abgewinnen: "Wir reden von Menschen und wir reden von Armut, und wenn wir Armut in Österreich verhindern wollen, dann ist der Reisepass nicht das entscheidende." Er stelle die Frage, welche Personengruppe die nächste sei - "da warne ich davor".

Vorstellen kann sich der Minister dagegen das Vorarlberger Modell, wo es Konsequenzen bei Integrationsverweigerung geben und mehr Gewicht auf Sachleistungen gelegt werden soll: Herzstück der dortigen Strategie ist die Integrationsvereinbarung, die Asylberechtigte seit Jänner unterschreiben müssen.

Darin verpflichten sich die Unterzeichner etwa, Deutsch zu lernen, Wertekurse zu besuchen und diese auch einzuhalten sowie sich um Arbeit zu bemühen.

Wird die Vereinbarung nicht eingehalten, soll auch die Mindestsicherung gekürzt oder ganz entzogen werden. Er sei "ein Anhänger" dieses Modells, sagte Stöger, "das kann man durchaus umsetzen". Er sei "gerne bereit", mit der ÖVP darüber zu sprechen.

Einmal mehr bewarb Stöger das SPÖ-Modell eines "Integrationsjahres" für aussichtsreiche Asylwerber und Asylberechtigte. Man müsse sicherstellen, Menschen auf der Flucht auch gut zu betreuen.

Die Dauer bis zum Flüchtlingsstatus solle nicht länger als ein halbes Jahr sein, dann solle das Integrationsjahr ansetzen: Zuerst solle die deutsche Sprache, dann die heimische Kultur gelernt werden, anschließend sollen im Rahmen eines Kompetenzchecks die Qualifikationen erörtert und dann Arbeitsangebote gemacht werden. Wenn jemand nicht bereit sei, sich am Integrationsjahr zu beteiligen, "dann bekommt er auch nichts", betonte Stöger.

Mit der ÖVP-Idee von 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge kann Stöger dagegen weiterhin wenig anfangen. "Ich hab nix gegen 1-Euro-Jobs, wenn ich einen Euro in sechs Minuten bekomme", merkte der aus der Gewerkschaft kommende Stöger an.

Angesichts der jüngsten Wifo-Studie, wonach die Mindestsicherung für viele Bezieher in Wien zum Dauerzustand wird, räumte der Minister ein: "Wir brauchen Anstrengungen", dass es mehr (geeignete) Jobs gebe. Ziel der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sei es, all jene Elemente zu stärken, die dazu führen, aus der Sozialhilfe herauszukommen, erklärte Stöger.

Dass er bei der Vorlage des Begutachtungsentwurfs zu dem am 29. Februar vereinbarten Pensionspaket säumig sei, will sich Stöger nicht vorwerfen lassen: Dieser liege schon beim Koalitionspartner und nächste Woche gebe es die ersten Gespräche. Man habe immer gesagt, dass man im Herbst verhandeln werde und die Reform mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten werde.

Das schlechte Klima in der Koalition bringt Stöger scheinbar nicht aus der Ruhe - an Neuwahlen glaubt er nicht. Auf die Frage, ob Rot-Blau für ihn nach der nächsten Wahl eine Möglichkeit sei, wollte sich Stöger nicht einlassen: Für ihn sei eine "starke Sozialdemokratie" eine Option. Bei der Hofburg-Wahl wird Stöger Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen seine Stimme geben.