Erstellt am 06. Mai 2015, 11:33

von APA Red

Ministerium rief wegen Schwärzungen VfGH an. Der Verfassungsgerichtshof muss sich wie erwartet mit der Frage beschäftigen, ob die Schwärzung von Akten für den Hypo-Untersuchungsausschuss zulässig ist oder nicht.

Das Finanzministerium hat sich in diesem Zusammenhang bereits am Dienstag an das Höchstgericht gewandt, bestätigte eine Sprecherin von Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch gegenüber der APA.

Beharrungsbeschluss vergangene Woche

Die Parlamentarier sind der Meinung, dass das Unkenntlichmachen von Dokumenten nicht erlaubt ist, weil es neuerdings ohnehin die Möglichkeit gibt, Akten als vertraulich einzustufen. Mehrere Stellen hatten geschwärzte Akten geliefert, argumentiert wurde unter anderem mit dem Bankgeheimnis oder Datenschutz.

Da man auch bei diversen Aussprachen auf keinen grünen Zweig kam, zeichnete sich zuletzt schon ab, dass die Sache vorm VfGH landen wird.

Der U-Ausschuss hatte, wie es die formalen Regeln als Voraussetzung für den Gang zum Höchstgericht vorsehen, letzte Woche einen sogenannten Beharrungsbeschluss an Finanzministerium und Fimbag gefasst. Damit wurde das Finanzressort aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen insbesondere vier bestimmte Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes unabgedeckt vorzulegen.

Noch am selben Tag, als die Aufforderung im Ressort eintraf, stellte das Ministerium in einem der APA vorliegenden Antwortschreiben an die Ausschuss-Vorsitzende Nationalratspräsidentin Doris Buers (SPÖ) klar, dass man nicht nachliefern wird.

Das Ressort beharrt nämlich auf seiner Rechtsmeinung und verweist etwa auf ein Gutachten des Universitätsprofessors Nicolas Raschauer: Demnach könne es erforderlich sein, "bestimmte vorzulegende Aktenteile zu schwärzen bzw. abzudecken", denn "zwingende Geheimhaltungsansprüche" würden auch durch das "neue Informationsordnungsregime" des Nationalrats nicht aufgehoben.

SPÖ-Fraktionsführer Krainer soll VfGH anrufen

In dem Schreiben an Bures bekräftigt das Ressort, "an einer raschen Klärung der Rechtslage interessiert zu sein", weshalb man noch am Dienstag den für eine solche Klärung zuständigen Verfassungsgerichtshof angerufen hat. "Damit leistet das Bundesministerium für Finanzen einen weiteren Beitrag zur transparenten Aufklärung der Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria", betonte man.

Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer soll auch der Hypo-U-Ausschuss selbst den Verfassungsgerichtshof wegen der geschwärzten Akten anrufen. Hintergrund: Damit würde man wohl das Verfahren etwas beschleunigen, denn der Gerichtshof wird ohnehin Stellungnahmen aller Seiten einfordern. Dass das Finanzministerium schon einen Antrag an das Höchstgericht gestellt hat, sieht Krainer denn auch "positiv".

Der VfGH solle die Frage nun so schnell wie möglich klären, meinte auch ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl. Sie verstehe nicht, warum einige Fraktionen versuchten, das Thema Aktenschwärzungen hoch zu halten.

Die für heute Nachmittag angesetzte Befragung des Fimbag-Prokuristen und des Finanzministeriums-Generalsekretärs zu den Aktenschwärzungen hält sie für Zeitverschwendung. Rainer Hable von den NEOS kann in diesen Befragungen ebenfalls keinen Sinn erkennen.

"In Albanien würde so etwas nicht passieren"

Werner Kogler von den Grünen sieht das freilich ganz anders: Er findet es seltsam, "welche Energien die Überprüften aufwenden, um den Willen des Gesetzgebers - und das ist das Parlament - zu unterlaufen". Er wundert sich auch darüber, dass die von der Regierung eingesetzte Hypo-Untersuchungskommission unter Irmgard Griss weiße Akten bekommen habe, das Parlament aber geschwärzte.

Robert Lugar vom Team Stronach machte mit Verweis auf einen Vertrag zwischen Republik und der Kommission ebenfalls auf diese Situation aufmerksam und kritisierte die "Zwei-Klassen-Gesellschaft" - "man versucht uns hier zu verschaukeln".

Die Einstufung von Akten nach der neuen Informationsordnung funktioniert nach dem Geschmack der Parlamentarier auch nicht: So habe die Finanzprokuratur einen Aufsatz über ein Sonderinsolvenzrecht für Banken, der öffentlich einsehbar ist, als vertraulich eingestuft, ärgerte sich Lugar.

FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek wiederum fand es "paradox", dass Zeitungsartikel als "beschränkt" klassifiziert wurden. Auch SPÖ-Mandatar Krainer bezeichnete die Klassifizierungen als "teilweise absurd", er fand Bundesgesetzblätter, die klassifiziert wurden. "In Albanien würde so etwas nicht passieren", fasste Kogler das Unverständnis der Abgeordneten zusammen.

Der Hypo-U-Ausschuss wird am Mittwoch mit der Befragung von Auskunftspersonen zum Milliarden-Desaster fortgesetzt. Drei Zeugen sollen Rede und Antwort stehen, als Erster ist Nationalbank-Prüfer Roland Pipelka an der Reihe.

Zu den umstrittenen Aktenschwärzungen werden anschließend Fimbag-Prokurist Thomas Capka und Hans-Georg Kramer, Generalsekretär im Finanzministerium, befragt. Sie sollen den Abgeordneten erklären, auf welchen Rechtsargumenten die Schwärzungen basieren und welche Gutachten zu welchen Kosten man dazu erstellen hat lassen.