Erstellt am 13. Dezember 2015, 09:55

von APA/Red

Ministerium rüstet Grenzsoldaten mit Pfeffersprays aus. Das Verteidigungsministerium hat für die Soldaten im Grenzeinsatz Pfeffersprays und andere Ausrüstungsgegenstände angeschafft. Das teilte das Ressort mit.

Soldaten im Grenzeinsatz hatten sich darüber beschwert, dass sie bei Eskalationen unter den Flüchtlingen mit reinem Körpereinsatz ohne Schutzausrüstung für Ruhe sorgen müssen und dadurch für sie Verletzungsgefahr bestehe.

Das Verteidigungsministerium betonte, dass das Bundesheer natürlich über Schutzausrüstung verfüge, über den Einsatz dieser entscheide allerdings das Streitkräfteführungskommando. "Alle Soldaten des Bundesheeres, die sich im Assistenzeinsatz befinden, sind mit der Pistole 80 und scharfer Munition bewaffnet", hieß es aus dem Ressort.

Darüber hinaus sind alle Soldaten mit der sogenannten CRC (Crowd-and-Riot-Control/Ordnungsdienst) Ausrüstung ausgestattet. Diese Ausrüstung wird von den Soldaten im Einsatz mitgeführt und besteht aus: Protektoren für die Schulter, die Oberarme und die Unterarme, Handschuhe, Schutz für den Bereich der Knie abwärts und Schienbeinschützer.

Darüber hinaus verfügen sie über ein Schutzschild, einen Helm mit Visier aus splittersicherem Glas sowie einen Rette-und Mehrzweckstock und einen Räum-und Abwehrstock. Über den Einsatz dieser Gegenstände entscheide aber das Streitkräfteführungskommando.

Das Ministerium habe außerdem weitere Ausrüstungssätze modernsten Standards in großer Anzahl beschafft. Ebenso wurden Pfeffersprays in ausreichender Anzahl beschafft. Diese werden ab nächster Woche bei den Soldaten verfügbar sein. Die Militärstreife/Militärpolizei hat über derartige Pfeffersprays bereits bisher verfügt.

Ein Kommandant, dessen Soldaten im Einsatz sind, hatte von einem "absolut mangelhaften Eigenschutz" berichtet und warnte vor Verletzungen der Soldaten. Hauptmann Phillip Michel, Kommandant der 3. Panzergrenadierkompanie in Großmittel, beklagte in der aktuellen Ausgabe der Truppenzeitung "Grenadierexpress", dass bei immer wieder aufkommenden Handgreiflichkeiten unter den Flüchtlingen seitens der Soldaten mit "bloßen Händen und Körpergewalt" eingeschritten werden musste.

Die Ausgabe von Abwehrspray bzw. das Tragen von Stöcken sei "von der Seiten der Führung" mit der Begründung, dass "von diesen Personen keine Gefahr ausgehe" und "ähnlichen nicht nachvollziehbaren Ferndiagnosen" untersagt worden.

Bei einer Eskalation am 18. September, so der Hauptmann, "wurde auch offensiv gegen die weder mit Schutzausrüstung noch mit entsprechender Mitteln zur Selbstverteidigung ausgestatteten Soldaten vorgegangen und die Handlungen der teils stark aggressiven Flüchtlinge konnten nur durch den Einsatz massiver Körperkraft und hoher Eigengefährdung eingestellt werden". Dem mehrmaligen Antrag auf Verstärkung der Kräfte bzw. Maßnahmen zur Erhöhung des Eigenschutzes sei "aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen" nicht stattgegeben worden.

Hinterfragenswert ist für Hauptmann Michel auch das Auftreten der Soldaten im Dienstanzug mit Warnweste. "Blickt man über die Staatsgrenzen hinweg, findet man keine andere Polizei- oder Militäreinheit, welche beim Begleiten des Flüchtlingsstromes nicht ihre Ordnungseinsatzausrüstung, zumindest aber Protektoren und einen Helm mit Visier aufhaben." Michel weist darauf hin, dass ein entsprechendes Erscheinungsbild mögliche Eskalationen wie das Überklettern von Zäunen oder das Durchbrechen von Absperrungen eindämmen würde.

Das Sturmgewehr im Gefechtsstand und die Munition plombiert und abgesichert, davon berichten auch Soldaten, die zum Assistenzeinsatz in Kufstein stationiert waren. Während die Polizei - ausgerüstet mit Abwehrspray oder Abwehrstock am Gurt - die Zäune bewache, seien die Soldaten ohne entsprechende Mittel zur Selbstverteidigung im Gelände unterwegs. Bewaffnet sind die Soldaten lediglich mit einer Pistole. Das einzige, was Soldaten zur Selbstverteidigung tun können, sei "die Pistole zu ziehen und in die Luft zu schießen", schreibt auch Michel. Man stelle sich dieses Szenario im Vergleich mit dem Einsatz eines Abwehrsprays und das daraus resultierende Medienecho aber nur vor, so der Hauptmann.

Schutzausrüstung und Helm dürfen nicht getragen werden, um nicht bedrohlich zu wirken. "Der Helm sollte im Rucksack bleiben, viele Kollegen nehmen den nicht einmal mehr mit", berichtet der Soldat aus Kufstein der APA. Reibereien - wie sie des öfteren zwischen Afghanen und Syrern vorkommen - müssen somit von den Soldaten ohne jeglichen Schutz geschlichtet werden.

Mit dem Problem des mangelnden Selbstschutzes ist auch schon die Bundesheergewerkschaft befasst. Der Zentralausschuss hat eine "dringende Anregung an den Generalstab", die der APA vorliegt, verfasst. Darin wird die Ausrüstung aller Kräfte, die sich im Einsatzraum befinden und mit Flüchtlingen in Kontakt kommen mit Stichschutzwesten analog der Polizei, verbessertem Mundschutz analog dem des Roten Kreuzes und Sicherheitsholstern für P 80 für alle, die bewaffnet im Einsatz sind, gefordert.

Hauptmann Michel beleuchtet in seinem Artikel auch einen weiteren Aspekt des Assistenzeinsatzes, nämlich das Mobilitätsproblem des Bundesheers, das durch die jahrelangen Einsparungen entstanden ist. Wörtlich schreibt Michel, dass "... gleich zu Beginn des Einsatzes bewusst wurde, dass die wohl etwas übereilte Ausscheidung der noch einsatzbereiten Puch-G-Flotte und zahlreicher Pinzgauer ohne Verfügbarkeit eines Nachfolgefahrzeuges sicher nicht die beste Maßnahme des Logistikbereiches war. Unter 'Ausschlachtung' aller anderen Verbände des Bataillons verbunden mit der Absage mehrerer geplanter Vorhaben, Einstellung von Leihen an andere Verbände und Beantragung zusätzlicher Leihen gelang es schließlich doch, den geforderten Zustand herzustellen und die Einsatzbereitschaft zu melden".