Erstellt am 11. Juni 2014, 05:56

Ministerrat beschließt Hypo-Sondergesetz. Gerade noch rechtzeitig für Gesetzesbeschlüsse vor der Parlaments-Sommerpause bringt die Bundesregierung am Mittwoch einige Materien in den Ministerrat.

Im Mittelpunkt steht das Sondergesetz für die Hypo Alpe Adria. Doch auch das lange erwartete Energieeffizienzgesetz und die Reform der Strafprozessordnung sollen verabschiedet werden. Nicht aufs Programm geschafft hat es das Pensionsmonitoring.

Bei der Hypo kommt es dem Vernehmen nach zur Beteiligung von Gläubigern von landesbehafteten Anleihen (900 Mio. Euro). Auch ein Vehikel für die Hypo-Bad-Bank, die nicht dem Bankwesengesetz unterliegt, ist gezimmert - es soll eine Holding im Finanzministerium geben, unter deren Dach die Abbaugesellschaft ohne Banklizenz eingerichtet wird. Das Land Kärnten liefert vorerst nichts aus seinem Zukunftsfonds ab.

Beim Energieeffizienzgesetz (EEffG), das nun ebenfalls am Programm steht, sind auch nach dem geplanten Regierungsbeschluss noch Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene notwendig, um Grüne oder FPÖ zur Erlangung der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu gewinnen. Die StPO-Reform dürfte dagegen auf Schiene sein. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat die Wiedereinführung des Mandatsverfahrens abgemildert, es soll keine Haft ohne Hauptverhandlung geben.

Kein Thema der Regierungssitzung wird das Pensionsmonitoring sein. Das Sozialministerium konnte sich hier mit der Wirtschaftskammer nicht auf branchenspezifische Älteren-Quoten einigen. Offen blieb bis zuletzt, ob SPÖ und ÖVP rechtzeitig zum Ministerrat die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung fertig bekommen.