Erstellt am 11. November 2014, 12:47

von APA/Red

Koalition zeigt Einigkeit bei Steuerreform. In Sachen Steuerreform demonstrieren SPÖ und ÖVP weiter Einigkeit. Die Steuerentlastungen seien "politisch lebenswichtig" für die Koalition, hielt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest.

Ähnlich hatten sich zuvor bereits Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geäußert.

Die Steuerreform "ist keine Kleinigkeit, die man absagt", so der Kanzler, sondern ein "zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik". Daher werde man mit "aller Ernsthaftigkeit" daran arbeiten. Details würden bis März 2015 ausverhandelt, bekräftigte der Kanzler.

Mitterlehner lobt Arbeit der Regierung

Diese "Darstellung des Bundeskanzlers" freute wiederum Mitterlehner. "Ich finde, die Regierung arbeitet gut", so sein Urteil. Die Steuerreform sei nicht nur inhaltlich wesentlich, sondern auch für die Glaubwürdigkeit eben dieser Regierungsarbeit zentral. Somit sei diese Frage eben auch "zur Symbolik für das Arbeiten dieser Regierung geworden".

Gefragt, warum er dies gerade jetzt anspreche, meinte er lapidar: "Weil der ORF danach gefragt hat." Gefragt nach dem Stellenwert der Steuerreform für die Koalition sei er "ehrlich" genug, seinen Standpunkt darzulegen. Allerdings: "Sie werden das von mir auch nicht jede Woche hören", versicherte Mitterlehner.

Beim Termin für die Präsentation der Steuerreform – dem 17. März 2015 – will er sich übrigens offenbar nicht gänzlich festnageln lassen, sondern meinte, dass es "auf ein paar Tage mehr oder weniger" wohl auch nicht ankomme. Entscheidend sei überdies, dass sich an den (wirtschaftlichen) Umständen nichts gravierend ändere.

Konzept zur Steuerreform soll bis März vorliegen

Auch Finanzminister Schelling zeigte sich "felsenfest"überzeugt, dass die Regierung eine Steuerreform zusammenbringt. Die Regierung habe sich den 17. März 2015 als Datum für die Präsentation ihres Steuerreformkonzepts vorgenommen. Und er sei mehr als zuversichtlich, dass man an diesem Tag auch eine "gute, akzeptierte Lösung" vorlegen werde.

Derzeit liege man gut im Plan mit der Erarbeitung von Vorschlägen durch die Expertenkommission. Er habe aber auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass er den Zeitplan insgesamt – mit einem Beschluss der entsprechenden Gesetze bis Ende Juni 2015 – für "sehr, sehr ambitioniert" halte, so der Finanzminister.

Großes Konfliktpotenzial angesichts koalitionär differierender Vorstellungen, wie die Reform denn nun aussehen soll, will er derzeit auch nicht erkennen. Es lägen eben viele Vorschläge auf dem Tisch - mit "vielen neuen Steuern", wie sie die SPÖ wolle, oder "keinen neuen Steuern", was seine Linie sei.

Hundstorfer: "Wir bringen es zusammen"

Dies zeige aber auch: Für eine Einigung "müssen sich alle bewegen". ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sieht es als "Schlüsselaufgabe" für die Regierung an, die Steuerreform zu bewältigen: "Das ist, glaube ich, auch die Sicht des Koalitionspartners."

SPÖ-Regierungsmitglieder wollten denn auch keine unmittelbare Gefahr für die Koalition erkennen. So erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer: "Wir bringen es zusammen", es gebe keinen Anlass, sich unter Druck zu setzen.

Auch Kanzleramts-Staatsekretärin Sonja Steßl sieht nur "positive Signale aus der ÖVP", denn es gebe ja schon Zeitplan und Volumen für die Steuerreform. Und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hielt fest, sie sei ein "positiv denkender Mensch": "Die Regierung weiß, dass sie mit Volldampf daran arbeiten muss, dass die Menschen mehr Geld im Börsel haben."