Erstellt am 08. April 2015, 22:15

von APA/Red

Schelling will nicht jeden Expertenrat aufgreifen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) begrüßt die Vorschläge des von ihm eingesetzten Expertenrats für budget- und finanzpolitische Weichenstellungen.

Allerdings müsse er ja nicht alle aufgreifen, meinte er am Mittwoch vor dem Ministerrat. Unter anderem schwebt den "Weisen" Medienberichten zufolge etwa eine "maßvolle Erbschaftssteuer bei hohen Erbschaften" vor, was nicht ÖVP-Parteilinie ist.

Die Expertengruppe unter dem Vorsitz von Thomas Wieser, Chef der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister, spricht sich auch für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von derzeit 65 auf 67 Jahre bis 2030 aus. Das Pensionsantrittsalter der Frauen soll schneller an jenes der Männer angeglichen werden.

ÖVP geht mit "Österreich 2020" wohl nicht konform

Kritik gibt es am hohen Mitteleinsatz für Straßen- und Tunnelbauten, gefordert wird die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. Die Unis sollen mehr Geld bekommen, im Familienbereich soll es Sachleistungen statt Geldleistungen geben.

Auf wenig Freude bei der ÖVP dürfte die Gruppe mit dem Titel "Österreich 2020" mit dem Wunsch nach einer "maßvollen Erbschaftssteuer bei hohen Erbschaften" sowie einer deutlichen Anhebung der Grundsteuer stoßen. Auch das Kippen der Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Monatsgehalt gilt allgemein als Tabuthema.

Schelling zeigte sich erfreut, dass die Experten Vorschläge ohne Schielen auf Wahltermine vorgelegt hätten. Es sei ein hoher Handlungsbedarf deutlich aufgezeigt worden, vieles habe man aber ohnehin schon aufgegriffen. "Wir müssen, wenn wir wieder an die Spitze wollen, das Spielfeld der Mittelmäßigkeit verlassen."

Seitens der SPÖ wollte man die Informationen offenbar nicht kommentieren. Klubchef Andreas Schieder und Sozialminister Rudolf Hundstorfer etwa verwiesen lediglich auf den Finanzminister. Gegenüber Journalisten meinten sie vor dem Ministerrat, die Vorschläge nicht zu kennen.