Erstellt am 10. Dezember 2014, 11:34

von APA/Red

Veritabler Regierungsstreit über Freihandelsabkommen. Zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA hat sich am Mittwoch in der Regierung ein veritabler Streit entwickelt.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich nach dem Ministerrat empört über die Vorgangsweise von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der einen Regierungsbeschluss zum Abkommen ohne mit der ÖVP zu sprechen geplant habe. Der Beschluss kam nicht.

Faymann habe den Regierungspartner am Montag via Medien über seine Pläne informiert: Mit einem Ministerratsvortrag solle die Bundesregierung einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag des Nationalrats vom September inhaltlich voll unterstützen. Darin sprachen sich SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS unter anderem gegen die viel kritisierte Investorenschutzklausel aus. Der SPÖ-Chef wollte diese Position auch in einem Ministerratsbeschluss verankern, erklärte er am Mittwoch im Pressefoyer.

Mitterlehner verwies auf Vorjahres-Einigung

Die ÖVP stehe zwar zu diesem Entschließungsantrag, betonte auch Mitterlehner. Der Satz zur Investorenschutzklausel – in dem die Sinnhaftigkeit dieser aus heutiger Sicht bezweifelt wird – sei aber bereits "überholt", so der ÖVP-Chef mit Verweis auf das ausverhandelte Abkommen mit Kanada. Es habe in der heutigen Regierungssitzung keinen Beschluss gegeben, man stehe für diesen "nicht zur Verfügung", verwies Mitterlehner auf die Einigung aus dem Vorjahr, in der man der EU-Kommission das Verhandlungsmandat für TTIP erteilt habe.

Gegenüber Journalisten wurde Mitterlehner nach dem Pressefoyer deutlicher. "Ich habe das unfair empfunden, eine derartige Geschichte in den Medien anzukündigen und dann nebenbei – und das 'nebenbei' ist nicht nur nebenbei, sondern ein klarer Angriff", begründete Mitterlehner seinen Ärger.

Weiters stellte er fest: "Die Finesse war nicht von mir, sondern vom Partner unter Anführungszeichen", denn dass Faymann das Thema überhaupt anspricht im Pressefoyer habe er nicht gewusst. Mitterlehner bekräftigte vor Journalisten, dass er die Position im Entschließungsantrag zum Investitionsschutz für überholt hält – auch wenn das Thema derzeit noch negativ besetzt sei. Österreich sollte in der EU nicht alleine dastehen: "Das versteht niemand."

Mitterlehner: "Das spielen wir nicht mit"

Der ÖVP-Chef ärgerte sich darüber, dass der SPÖ-Vorsitzende mit dem geplanten Beschluss der "Kronen Zeitung" und ihrer Kampagne entgegenkommen habe wollen: "Das spielen wir nicht mit, das ist populistisch." Der für heute geplante Beschluss hätte Faymann lediglich "aus dem Schlamassel helfen" sollen, da er den Verhandlungen der EU-Kommission inklusive Investitionsklausel zugestimmt habe.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wies die Aussagen von Vizekanzler Mitterlehner zum Entschließungsantrag des Nationalrats zum Freihandelsabkommen TTIP zurück. Dieser sei betreffend Investorenschutzklausel "nicht überholt", betonte Schieder. Den Antrag, beschlossen mit "breiter Mehrheit", sieht er als "Richtschnur" für die Regierung auf EU-Ebene.

Der Entschließungsantrag soll Orientierung für Verhandlungen in und mit Brüssel geben und den österreichischen Standpunkt klarmachen, meinte Schieder. In diesem sei vorgesehen, dass man mit der derzeit vorliegenden Variante bei der Investorenschutzklausel "nicht einverstanden" sei.

Das von der Regierung beschlossene Verhandlungsmandat für die EU-Kommission sieht er nicht im Gegenspruch zum Entschließungsantrag. Das Verhandlungsmandat sei die eine Frage, die andere sei die Frage, wo das Parlament die schwierigen Punkte sehe und dies sei eben beim Investorenschutz der Fall.

Die Aussage Mitterlehners, dass dieser Standpunkt beim Investorenschutz nicht aktuell sei, könne er nicht nachvollziehen: "Aus heutiger Sicht ist das ein aktueller Antrag und ein wichtiges Ansinnen, an dem man weiterhin festhalten sollte."

Die heftige Reaktion Mitterlehners auf das Vorgehen von Bundeskanzler Faymann, der dazu einen Ministerratsbeschluss plante, wollte Schieder nicht kommentieren. Er hielt nur fest, dass der Entschließungsantrag des Parlaments gelte und dieser "Richtschnur" für die Regierung sei.