Erstellt am 12. August 2015, 15:28

von APA Red

Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten. Einen Tag nach der Veröffentlichung eines Videos, das die Misshandlung eines mutmaßlichen Taschendiebs durch zwei Wiener Polizisten zeigt, waren die Befragungen der beteiligten Personen noch ausständig.

 |  NOEN, APA (Gindl)

Die Beamten "nehmen sich einen Rechtsbeistand und werden dann zur Einvernahme geladen", sagte Polizeisprecher Johann Golob am Mittwoch. Wo sich der Betroffene aufhält, müsse erst eruiert werden.

Die Staatsanwaltschaft wurde von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt, hieß es bei der Polizei. Alle Beweismittel würden an die Behörde weitergeleitet. Die internen Untersuchungen gegen die betroffenen Beamten der Bereitschaftseinheit führt - wie bei derartigen Fällen üblich - das Referat für besondere Ermittlungen.

"Das ist seitens des handelnden und auch des zuschauenden Polizisten ein Fall für den Staatsanwalt", betonte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International (ai) in Österreich. Er forderte im Gespräch mit der APA jedenfalls eine Aufklärung "durch einen unabhängigen Richter und nicht durch eine interne Abteilung" der Polizei.

"Das Video ist dermaßen eindeutig - wie aus einem Lehrvideo der Polizei, wie man es nicht macht", sagte der Vertreter der Menschenrechtsorganisation. Der Festgenommene stehe "völlig passiv und ruhig da", als ihn der eine Beamte nach hinten reißt.

Der danach folgende Griff des Kollegen zum Hals sei "völlig jenseitig". Anschließend ist auf dem Handyvideo eines Zeugen zu sehen, wie der an den Händen hinter dem Rücken gefesselte Mann mit dem Kopf voran zu Boden gestoßen wird.

Patzelt erneuerte auch seine Kritik an der Bereitschaftseinheit von vor einigen Monaten. Damals hatte der ai-Generalsekretär nach Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen bei der Festnahme einer 47-Jährigen in der Silvesternacht in der Wiener Innenstadt die Auflösung der Einheit gefordert.

Er habe danach ein Gespräch mit der Polizeispitze geführt. Dabei sei ihm versichert worden, dass die Situation "eh nicht so" wie von ihm dargestellt sei und die Arbeit "laufend verbessert" werde.

"Wenn man das Video so sieht, braucht man das eigentlich nicht kommentieren", sagte Patzelt zu dem aktuellen Fall. "Dieses System kann so nicht funktionieren", kritisierte er den Einsatz von überwiegend jungen Beamten in der Bereitschaftseinheit. Es brauche dafür eine Gruppe "aus erfahrenen, charakterlich gefestigten Beamten", forderte der ai-Generalsekretär.