Erstellt am 10. Juni 2015, 05:24

von APA Red

Strache setzte Salzburger FPÖ-Führung ab. In der Salzburger FPÖ ist nach einer Sitzung der Landesparteileitung kein Stein mehr auf dem anderen: Bundesparteichef Heinz-Christian Strache schloss in der Nacht auf Mittwoch Klubobmann Karl Schnell und Landesparteiobmann Rupert Doppler wegen "Gefahr in Verzug" mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus. Schnell sprach von einem "massiven Putsch".

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Mit dem Rauswurf der beiden Spitzen dürfte ein großer Riss in der Salzburger Partei entstanden sein: "Drei Viertel haben nach dem Ausschluss die Sitzung verlassen. 21 sind gegangen, nur acht geblieben", sagte Schnell. 

Der gesamte Landtagsklub, ein Bundesrat, zwei Nationalräte, Bezirksobmänner und einige Vizebürgermeister stünden weiter hinter Doppler und ihm. "Geblieben sind nur jene, die die Krise ausgelöst haben."

Sitzung sollte zur internen Beruhigung dienen

Eigentlich hätte die Sitzung am Dienstagabend zur internen Beruhigung dienen sollen. Nach Gerüchten, die Schnell und den Landtagsabgeordneten Friedrich Wiedermann betrafen, hatte Wiedermann Mitte Jänner den Klub verlassen. 

Fast zur selben Zeit setzte der Gemeinderatsklub in der Landeshauptstadt Klubobmann Andreas Schöppl ab. Mitte Mai schloss die Landespartei vier Mitglieder aus und der langjährige freiheitliche Landesgeschäftsführer Hermann Kirchmeier wurde ausgetauscht - Schritte, die die Bundespartei wiederum als "unwirksam" betrachtete.

In einem Schreiben vom 21. Mai an Doppler und den Landesparteivorstand machte Bundesparteiobmann Strache seinen Unmut über die Vorgehensweise in Salzburg laut. Und erschien dann am Dienstag zur Sitzung in Saalfelden überraschend selbst. 

"Er wollte unsere Argumente überhaupt nicht mehr hören. Wir wollten dem Bundesparteiobmann noch erklären, wie die Statuten aussehen, und dass wir mit der Angelegenheit alleine fertig werden. Ich habe geglaubt, es gibt in der FPÖ noch eigenständige Landesgruppen. Aber er hat die Ausschlüsse schon vorgeschrieben fertig mitgebracht", sagte Schnell am Mittwoch.

Schnell: "Großteil der Teilnehmer hat Sitzung verlassen"

Daraufhin habe der Großteil der Teilnehmer die Sitzung verlassen. "Es sind nicht alle so mandatsgeil, wie manche glauben." De facto gebe es die FPÖ - außer den Klub in der Stadt Salzburg - nicht mehr. Der Ausschluss sei von langer Hand vorbereitet gewesen, vermutlich schon seit einem Jahr, mutmaßte Schnell.

Parteiintern vorgehen - etwa mit der Anrufung des Schiedsgerichtes - wird der ehemalige Landesobmann aus momentaner Sicht aber nicht. "Ich glaube, dass das keinen Sinn hat in einer Partei, in der die Statuten nichts mehr gelten." Wie es politisch in Salzburg weitergeht, könne er zurzeit noch nicht sagen. 

Er und der gesamte Klub würden auf jeden Fall im Landtag bleiben, aber eben nicht als Freiheitliche. Ob er bei der nächsten Wahl 2018 noch einmal antreten werde, könne er jetzt noch nicht sagen. "Es ist die Frage, was wir damit tun, was wir so lange aufgebaut haben. Ich muss das jetzt einmal sitzen lassen."

Dass der Ausschluss der FPÖ genutzt hat, bezweifelt Schnell: "Mit dem Handstreich hat der Bundesparteiobmann zwei Wahlerfolge und die Wiener Wahl kaputt gemacht. Er hat sich und der Partei nichts Gutes getan. Das ist kein gutes Signal einer demokratischen Partei nach außen", kritisierte der ehemalige Langzeit-Obmann Schnell.

Die Reaktionen der freiheitlichen Landesparteispitzen auf die Parteiausschlüsse fallen unterdessen eindeutig aus. Die FPÖ-Landeschefs sprachen unisono von einem notwendigen Schritt. Der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus, begrüßte die Entscheidung von Strache. Dieser habe "zur rechten Zeit den richtigen Schritt gesetzt und die monatelange Nabelschau der Salzburger beendet." 

Man könne sich nicht mit "persönlichen Befindlichkeiten einiger Altfunktionäre" beschäftigen. Nun gelte es die Salzburger FPÖ"wieder auf den Erfolgsweg" zu führen. Schnell und Doppler forderte Gudenus auf, ihre Mandate zurückzugeben. Auswirkungen auf die Wien-Wahl im Oktober fürchtet er nicht.

Haimbuchner: "Endlich Ende der Blockade"

"Die Entscheidung der Bundespartei war ein wichtiger und notwendiger Schritt. Damit sind die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Salzburger Freiheitlichen gestellt", sagte der burgenländische FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz. 

Er stehe "voll und ganz hinter der Entscheidung von Bundesparteiobmann Strache, eine personelle Erneuerung der FPÖ Salzburg mit allen Konsequenzen durchzuführen", reagierte der Landesobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen, Walter Rosenkranz, der am Dienstag auch in Salzburg war. 

Er habe dabei "mit Erschrecken" feststellen müssen, wie sehr sich die bisherige Parteispitze von der Basis entfernt gehabt und "ein Kurs zwischen Willkür und Chaos Einzug gehalten" habe.

Scharfe Worte gegen Schnell und Doppler kamen auch vom oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner: "Durch den gestrigen Beschluss gibt es in Salzburg endlich ein Ende der Blockade von engagierten Mitgliedern. Die FPÖ ist kein Privatklub, es muss Schluss mit diesen lähmenden Querelen sein." Strache haben den richtigen Schritt gesetzt. "Die FPÖ wird kanzlerfit gemacht."

Auch der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger stellte sich am Mittwoch eindeutig hinter seinen Bundesparteiobmann. Strache habe den Salzburger Parteifreunden mehrmals die Rute ins Fenster gestellt, sämtliche Aufforderungen seien jedoch ohne jedes Echo verhallt. "Da musste durchgegriffen und das Gesetz des Handelns an sich gezogen werden", meinte Ragger.