Erstellt am 15. Juli 2015, 15:48

von APA Red

Mitterlehner erwartet Entspannung durch Asyl-Verteilzentren. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner rechnet mit einer Entspannung der Asyl-Lage durch die Verteilzentren, die nächste Woche öffnen sollen.

Sie brauchen dringend neue Quartiere.  |  NOEN, APA

Die "Kompetenzgegebenheit" sieht er bei den Bundesländern, dabei gebe aber es zwischen Bund und Ländern "keine Auseinandersetzungen oder Disharmonien". Er gibt die Hoffnung auf eine EU-Lösung nicht auf.

Ab 20. Juli sollen in den Ländern Verteilzentren ihre Arbeit aufnehmen. Dadurch geht Mitterlehner davon aus, "dass wir doch eine bestimmte Verbesserung erleben werden". Auch lobte er neue Gesetze in Salzburg und Oberösterreich, die es einfacher machen, Asylquartiere zu schaffen. Es sei also eine Entspannung der Lage in Sicht, das Problem aber noch lange nicht gelöst.

Die Unterbringung von Flüchtlingen sei die Verantwortung der Bundesländer, sagte Mitterlehner. Diese seien auch bereit, die Verantwortung wahrzunehmen. Bisherige Uneinigkeiten seien nur eine Suche nach dem besten Weg. Eine Bezirksquote habe Vor-, aber eben auch Nachteile, sagte er einmal mehr.

Weiterhin hoffnungsvoll gab sich Mitterlehner, was eine Quotenregelung auf EU-Ebene angeht. Als Fortschritt sieht er, dass "das Problem erkannt" wurde. Allerdings stehe einer Lösung "einiges im Regelwerk" der europäischen Union entgegen.

Unterdessen sieht der Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Ossiach, Johann Huber (FPÖ), Schwierigkeiten für das vom Innenministerium geplante Erstaufnahmezentrum in seinem Ort. Er ließ am Mittwoch wissen, dass mit der Nutzung des ehemaligen Kriegsblinden-Erholungsheims als Asylwerber-Erstaufnahmezentrum eine "rechtsrelevante Nutzungsänderung mit Bewilligungspflicht" vorliege.

Die vorgesehene Immobilie sei im Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet vermerkt, als Nutzung sei Hotel-Wohnen genehmigt, so Huber. "Damit ist die Nutzung ausgerichtet auf die allgemeine Wohnnutzung, die eine allfällige Nutzung für eine Erstaufnahmestelle für Asylwerber ausschließt." Notwendig wäre eine Ausweisung als "Sondergebiet" samt vorherigem Prüfverfahren. Ein Änderungsantrag des Innenministeriums liege noch nicht vor.