Erstellt am 16. November 2014, 12:51

Mitterlehner für Konzernsteuer-Mindestsatz. Nach der Luxemburg-Affäre um extrem niedrige Steuerbelastungen für international tätige Konzerne plädiert auch Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für einen Mindeststeuersatz anstelle von Bandbreiten.

Ein Satz von zum Beispiel 15 Prozent sei besser als eine Bandbreite von ein bis 30 Prozent, was "lächerlich" wäre, so Mitterlehner am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Bei der Neuordnung sollten ohne Ausnahmen "alle mit gleichen transparenten Regeln arbeiten", wünscht sich Mitterlehner. Er kenne dazu auch den Vorschlag von EU-Parlamentarier Othmar Karas. Dieser forderte diese Woche die Prüfung aller Steuerpraktiken in den EU-Mitgliedstaaten durch die Brüsseler Kommission. "Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und mehr Transparenz in diesem Bereich", so Karas.

Steuerdumping in Europa ein "unerträglicher Zustand"

Auch der deutsche SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlug vor, Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu stopfen und über "Mindeststeuersätze für Unternehmen in der EU" zu diskutieren. Steuerdumping in Europa sei ein unerträglicher Zustand, sagte Oppermann der "Welt am Sonntag".

Zuversicht bei Mitterlehner: "Bessere Entwicklung"

Zur Konjunktursituation in Österreich hofft Mitterlehner, "dass die Prognosezuwächse stärker sind als vorprognostiziert". Das Problem der Konjunkturschwäche sei kein österreichisches, sondern bestehe in Europa und weltweit - wegen der geopolitischen Konflikte sei nämlich die Stimmung sehr negativ, so der Minister darauf angesprochen, dass unser Land eventuell in eine Rezession schlittern könne. "Die EU hat positive Einschätzungen und viele andere auch", hält er dem entgegen.

Als Investitionsstütze für die Unternehmen hoffe er auch auf das Paket, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade schnüre. Zudem ziehe man die Breitband-Milliarde vor, plane Investitionen durch die Bundesimmobilien-Gesellschaft BIG, "und auch im Wohnbau gibt es eine eigene Gruppe, die aktiv ist". Mitterlehner: "Ich bin schon optimistisch, dass wir in den nächsten Monaten eine bessere Entwicklung haben."

ÖIAG: "Brauchen dort keine Versorgungsposten"

Zur ÖIAG bekräftigte Mitterlehner, dass das neue Konzept für die Staatsholding jedenfalls noch vor dem März stehen solle. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPÖ wolle man die ÖIAG "neu aufstellen und dafür sorgen, dass der Staat die Eigentümerrolle besser wahrnehmen kann".

Zu den künftigen personellen Neu- bzw. Nachbesetzungen in der ÖIAG "haben wir schon Vorarbeiten gemacht und uns einen Nominierungsmodus überlegt", meinte der ÖVP-Chef: "Wir wollen eine sehr objektive Vorgangsweise, wir brauchen dort keine Versorgungsposten." Neben einer Cool-off-Phase solle es einen Fit&Proper-Test wie bei Banken üblich geben. Welche Firmen eventuell noch unters Holding-Dach kommen, wollte Mitterlehner nicht kommentieren, auch weil potenzielle Kandidaten - wie der Verbund - börsennotiert seien.