Erstellt am 18. Dezember 2015, 22:21

Mitterlehner für schärferen Kurs im Umgang mit Flüchtlingen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat in einem Interview mit dem "Standard" einen schärferen Kurs im Umgang mit Flüchtlingen gefordert. "Wenn wir diesen Strom der Flüchtlinge nicht unter Kontrolle bekommen, werden wir scheitern", sagte er. Der Vizekanzler sieht bereits Kapazitätsengpässe erreicht.

Kritik übt er an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der angeregt hat, dass die EU weitere 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen soll: "In Deutschland hat Angela Merkel die Strategie geändert. Auch wir müssen den Kurs verschärfen", so Mitterlehner. Sollte Faymann so interpretiert werden, "dass noch zusätzlich 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei verteilt werden sollen, wirkt das kontraproduktiv". Zuerst müsse man mithilfe der Türkei den Flüchtlingsstrom eindämmen, erst danach könne man über andere Punkte reden.

Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme sieht Mitterlehner "schon als Thema, auch wenn sich Schutz per se nicht zahlenmäßig definieren lässt". Es sei aber ein "faktisches, kapazitätsorientiertes Thema": Wenn man Zelte aufstellen muss, dann habe man offenbar nicht genügend Räumlichkeiten zur Verfügung, um die Flüchtlinge auch unterbringen zu können, sagte er. Notquartiere auf Sportplätzen werden keine Dauerlösung sein können.

Der ÖVP-Chef sieht Österreich jedenfalls bereits jetzt nahe an der Kapazitätsgrenze: "Die Idee, dass wir jedes Jahr noch einmal dieselbe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, würde in der Bevölkerung auf Widerstand stoßen." Die Grenze sei dort, wo jemand seine Leistungen nicht mehr erbringen kann, weil ihm die Voraussetzungen fehlen, verwies er auf eine Definition des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk. "Meiner Meinung nach sind wir genau bei diesen Kapazitätsengpässen angelangt, da ist noch einiges erreichbar, aber sicher keine Verdoppelung."