Erstellt am 13. Mai 2015, 13:26

Mitterlehner schwört ÖVP auf eine schwarze Zukunft ein. Mit neuem Grundsatzprogramm, neuem Organisationsstatut und "Django" will die ÖVP nach der nächsten Nationalratswahl den Bundeskanzler stellen.

Dieses Ziel gab Parteiobmann Reinhold Mitterlehner zum Abschluss des zweitägigen Bundesparteitags am Mittwoch aus und wurde von den Mitgliedern mit Standing Ovations bedacht. Programm und Statut wurden bereits am Dienstagabend beschlossen und gefeiert.

Zur "Django-Melodie" auf die Bühne gerufen, zeigte sich Mitterlehner vom Parteitag euphorisiert: "Das war einer der schönsten Tage in der Politik, den ich je erlebt habe." Seine Grundsatzrede hat der Vizekanzler dann hauptsächlich der Wirtschaft gewidmet, verteidigte die Steuerreform und sprach sich eindringlich für eine Pensionsreform aus.

Mitterlehner will den Bundeskanzler stellen

Um nicht auf die schiefe Ebene zu geraten, müsse die Politik tätig werden. "Da genügt es aber nicht, dass ich am 1. Mai den Tag der Arbeit hochleben lasse; so hoch, dass er mich möglichst nicht erwischt", ätzte der ÖVP-Chef in Richtung SPÖ. Besonders begeisterten Applaus erntete er aber für seine Ansage, zum 75. Geburtstag der ÖVP, die ja heuer 70 geworden ist, "den Bundeskanzler" haben zu wollen.

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Programm fand bereits am ersten Tag statt und verlief zunächst eher gemächlich, bis es beim Thema Mehrheitswahlrecht zu einem Schlagabtausch zwischen "Alt" und "Jung" kam, den der Seniorenbund gewann. Das von der Jungen ÖVP vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht, wonach die stimmenstärkste Partei die Hälfte der Mandate minus eins bekommen soll, verpasste die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nur um eine Stimme.

Seniorenbund-Obmann Andreas Khol hatte das Modell scharf kritisiert und als "juristischen Trick" abgelehnt. Die im Programm festgeschriebene Umstellung des derzeitigen Verhältniswahlrechts auf ein mehrheitsförderndes Wahlrecht ohne konkretes Modell wurde damit angenommen.

Familien mit Kindern als "Leitbild"

Die weiteren inhaltlichen Neuerungen betreffen die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheits- und Sozialbereich sowie ein Bekenntnis zu einer EU-Armee und zur allgemeinen Wehrpflicht. Im Bildungsbereich bekennt sich die ÖVP zum Gymnasium. Gesellschaftspolitisch definiert die ÖVP Familien mit Kindern als ihr "Leitbild", sie bekundet aber auch ihren Respekt vor anderen Formen des Zusammenlebens.

Das Parteiprogramm wurde am Dienstagabend mit 99 Prozent Zustimmung angenommen. Kurzzeitige Aufregung gab es tagsüber nur einmal, als der Salzburger Unternehmer Nick Kraguljac das Wort ergriff und die geplante Steuerreform wörtlich als "Schas" bezeichnete.

ÖVP will weiblicher werden

Das neue Statut sieht eine 40-Prozent-Frauenquote in gewählten Gremien und das Reißverschlussprinzip bei der Listenerstellung für Bundeswahlen vor, hat sich die ÖVP doch das Ziel, weiblicher zu werden auf die Fahnen geheftet. Dieses könnte allerdings durch das ebenfalls beschlossene Vorzugsstimmensystem unterlaufen werden. Entschieden haben sich die Delegierten auch für eine Verkleinerung des Bundesparteivorstands. Die Neuerungen im Parteistatut erhielten 88,6 Prozent Zustimmung.

Das Ziel, moderner zu werden, hat die 70 Jahre alte Partei zumindest zum Auftakt des zweiten Tages geschafft mit hipper Musik im abgedunkelten Hofburg-Saal und dynamischen Videos. Etwas abrupt wurden die Gäste unmittelbar nach der philosophischen Auseinandersetzung von Konrad Paul Liessmann mit dem Bürgertum in Discostimmung versetzt. Durch das Programm der gesamten Veranstaltung führte Fernsehmoderatorin Silvia Schneider, die Freundin von Volksmusiker Andreas Gabalier.