Erstellt am 13. Mai 2016, 11:35

Mitterlehner sieht TTIP "in weiter Ferne". Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht den geplanten EU-USA-Handelspakt TTIP mittlerweile "in weiter Ferne".

 |  NOEN, APA (AFP)

Mitterlehner kritisierte am Freitag vor einem EU-Handelsrat die jüngste "Inszenierung" von Greenpeace durch geleakte Dokumente, aber auch eine "Geheimhaltungspolitik" von Seiten der EU. "Ich sehe den Abschluss in weite Ferne gerückt", sagte er.

Offenbar erwartet Mitterlehner keinen Abschluss mehr unter der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im laufenden Jahr. Auch aufgrund der Änderungen in der US-Regierung sei TTIP "in weiter Ferne und gar nicht spruchreif", sagte Mitterlehner.

Es entstehe bei TTIP der Eindruck, "da wird irgendwas ganz Geheimes und Verdächtiges entwickelt". Solange dies nicht ausgeräumt sei und noch inhaltliche Probleme mit den Standards bestünden, sei "nicht daran zu denken, dieses Abkommen positiv zu qualifizieren", sagte der Wirtschaftsminister. "Wir haben große Sorgen, dass zu dem Status, wie er jetzt besteht und mit dieser Vorgangsweise, wie sie geplant ist, hier wirklich ein Abkommen herauskommen kann, nämlich ein positives", sagte er.

Mitterlehner kritisierte den derzeitigen TTIP-Verhandlungsprozess als zu intransparent. Auch Zwischenlösungen wie die Leseräume, in denen etwa Parlamentarier Einblick in die Texte nehmen können, stünden immer wieder in der Kritik. Der gesamte Prozess sei "ziemlich systematisch schlecht aufgesetzt. Das ist jetzt nicht ein Vorwurf an die jetzige Kommission, sondern schon an die Vorgänger, die das entwickelt haben. Da muss man auch für andere lernen und nicht diesen Fehler noch einmal wiederholen".

Auch zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA gebe es in Österreich ein ziemlich stark ausgeprägtes Misstrauen und entsprechende Beschlussfassungen, zuletzt bei der Landeshauptleutekonferenz. Österreich werde sich gegen eine vorläufige Anwendung von CETA, auch der handelsrechtlichen Teile, aussprechen, kündigte Mitterlehner an.

"Wir sind auch dafür, das gesamte Abkommen als gemischtes Abkommen zu qualifizieren, was heißt, dass das österreichische Parlament zuständig ist." Eine Entscheidung in der EU werde aber erst im Herbst fallen. Es gelte, Sorgen und Ängsten der Österreicher zu begegnen, "dass wir hier nicht TTIP über die Hintertür einführen". Mitterlehner: "Es müssen alle Standards erfüllt werden, es müssen alle Bedenken ausgeräumt werden, wenn überhaupt daran zu denken ist, so etwas umzusetzen, und das ist derzeit eben nicht absehbar."

Der handelsrechtliche Teil von CETA sei ein sehr gutes Abkommen, und es sei "bedauerlich, dass das jetzt alles in einem Boot diskutiert und möglicherweise das ganze Boot jetzt umgekippt wird", sagte Mitterlehner. Das Problem sei das Investitionsschutzabkommen. Viele fürchteten, dass mit CETA eine Vorbereitung zu TTIP stattfinde, "ein schleichender Vorgang, das ist von der gesamten Vorgangsweise natürlich ungünstig aufgebaut, wird aber Probleme verursachen, auch CETA in Österreich anzuwenden", sagte der Wirtschaftsminister. Die EU-Kommission sollte klar feststellen, dass CETA ein gemischtes Abkommen sei, forderte Mitterlehner. "Damit wären vielleicht viele Ängste genommen."

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ließ sich vor dem EU-Handelsrat in Brüssel nicht auf einen Zeitpunkt für einen Abschluss von TTIP festnageln. "Wir arbeiten so hart wir können. Wir haben regelmäßig Meetings, reden am Telefon, haben Videokonferenzen. Aber es muss natürlich ein gutes Abkommen sein. Inhalt ist wichtiger als Geschwindigkeit", sagte Malmström. Sie könne nicht sagen, ob man heuer fertig werde. Voraussetzung sei, "dass wir das Gefühl haben, dass es ein gutes Abkommen ist".

Die nächste und 14. TTIP-Verhandlungsrunde findet im Juli in Brüssel statt. Bis dahin sollen so viele konsolidierte Texte wie möglich fertig sein und so wenig wie möglich offene Themen, sagte Kommissarin.

Auf Kritik aus Österreich respektive des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer angesprochen meinte Malmström, dass sie die österreichische Politik nicht kommentiere. Hofer machte bereits klar, dass es unter ihm als Bundespräsidenten kein TTIP geben wird.

Zur Sprache kommt heute in Brüssel auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur, das bereits seit 1999 im Raum steht. Malmström sprach von einem guten ersten Angebot, das man erhalten habe. Dieses werde nun analysiert, dann hoffe sie auf ernsthaftere Diskussionen, so die Kommissarin.

Vor Beginn des EU-Handelsministerrats in Brüssel haben sich vor dem Ratsgebäude zahlreiche TTIP-Gegner versammelt. Mit Transparenten und Trillerpfeifen wettern Organisationen wie Greenpeace oder "Stop TTIP" gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.