Erstellt am 27. August 2016, 13:28

Mitterlehner will Arbeitnehmerschutz umbauen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) tritt für einen Umbau des Arbeitnehmerschutzrechts ein und sieht dabei Arbeitsminister Alois Stöger (SPÖ) gefordert.

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 Es gebe "auffallend viele Beschwerden von Unternehmen zur Tätigkeit der Arbeitsinspektoren und zur unübersichtlichen und teils veralteten Rechtslage", so Mitterlehner in einem Papier.

Die Tageszeitung "Die Presse" hatte zuerst über die Forderungen zur "Generalreform Arbeitnehmerschutzrecht" berichtet. "Die Gesetze und Verordnungen werden von gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen der modernen Arbeitswelt überholt", warnt der Vizekanzler im Papier. Eine Fülle an Vorschriften überfordere Unternehmen als auch Inspektoren. Teils gebe es auch zu allgemeine Vorschriften ohne Rechtssicherheit.

Als Beispiel wird der Paragraf 61 im Arbeitnehmerschutzgesetz herangezogen, in dem es heißt: "Arbeitsplätze müssen so beschaffen sein, dass die Arbeitnehmer möglichst ohne Gefahr für ihre Sicherheit und Gesundheit ihre Arbeit verrichten können." Dies eröffnet viel Wertungsspielraum für die Inspektoren. Ein Arbeitsinspektor etwa sei in einem Kaffeehaus mit einem Fliesenboden hinter der Schank nicht einverstanden gewesen. Es müsse ein Teppich her, da die Fließen einen zu harten Untergrund darstellen würden und zu rutschig seien. Der Teppich war dann für einen Inspektor des Marktamtes ein Hygieneproblem, so ein Praxisbeispiel zu dem kritisierten Paragrafen. Im Forderungspapier folgen weitere Beispiele aus der Praxis, etwa zur Arbeitsstättenverordnung.

Aus Sicht Mitterlehners sollen die Gesetze und Verordnungen "praxistauglicher vollzogen werden" - nach dem Motto "beraten statt strafen". "Die Vorschriften zum Arbeitnehmerschutz sind kein Selbstzweck, sondern sollen das Schutzniveau erhöhen. Das wird durch Beratung und Prävention besser erreicht als durch Bürokratie und Strafen." Es brauche "klare und verständliche Regeln, die leicht zu finden sind und einander nicht widersprechen. Im Ergebnis verbessert das den Arbeitnehmerschutz für alle Beteiligten."

Dann spielt der ÖVP-Chef den Ball auch an den Koalitionspartner weiter: Der Arbeitsminister - also Stöger - "sollte dieses Projekt dringend aufgreifen und am besten eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Wirtschaft einrichten, um praxistaugliche Lösungen zu finden", fordert Mitterlehner.

"Österreichs Unternehmen sehen sich auch beim Arbeitnehmerschutz im internationalen Vergleich einem Ausmaß an Bürokratie, Regulierung und Vorschriften gegenüber, das besorgniserregende Züge angenommen hat", bekam Mitterlehner am Samstag umgehend Schützenhilfe von der Industriellenvereinigung (IV). Es brauche ein gründliches Durchforsten der Verordnungen, Regeln und Gesetze, um den Unternehmen die ohnehin vorhandene Zurückhaltung bei Investitionen zu nehmen.

"Den Worten müssen - wie bei der Entbürokratisierung insgesamt - freilich rasch konkrete Taten folgen", wurde IV-Präsident Georg Kapsch in einer Aussendung zitiert. Vieles im Arbeitnehmerschutz sei "aus einer anderen Zeit", vieles sei obsolet, während hingegen "manches, das regelungsbedürftig wäre, nicht geregelt ist". "Beratung statt Bestrafung" gehe eindeutig in die richtige Richtung.