Erstellt am 08. Januar 2015, 22:53

Mitterlehner will bei Steuern nichts übereilen. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat am Donnerstagabend für ein schrittweises Vorgehen bei den Verhandlungen über die Steuerreform plädiert.

Bei der strittigen Frage der Gegenfinanzierung werde man erst dann "über die Brücke" gehen, wenn man Einigkeit über das Tarifmodell erzielt habe, sagte der Vizekanzler in der "ZiB2".

Als eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung nannte Mitterlehner die Betrugsbekämpfung. Wenn dann noch ein Loch bleibe, werde man das zu gegebener Zeit klären. Vermögenssteuern lehnte er mit dem Hinweis, dass diese jetzt auch in Frankreich abgeschafft worden seien, neuerlich ab.

Das "allerwichtigste Thema" ist für den Wirtschaftsminister allerdings in den nächsten Monaten die Bekämpfung der Wirtschaftskrise bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mitterlehner strebt dazu etwa eine Wohnbauoffensive an und will in diesem Zusammenhang auch gemeinsame Schritte mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) setzen.

Gegen Vor-Verurteilungen in Hypo-Causa

In Sachen Hypo warnte Mitterlehner vor Vor-Verurteilungen. Der kommende parlamentarische Untersuchungsausschuss sollte seiner Ansicht nach klären, welche Systemfehler zu dem Debakel geführt haben, aber auch, welche subjektiven Fehler von einzelnen Personen gemacht wurden. Daraus sollte man dann die nötigen Schlüsse ziehen.

Wichtig ist für den Vizekanzler, dass die Politik das Problem nun rasch und zielgerichtet abwickelt. Er zeigte sich überzeugt davon, dass der Finanzminister eine gute Lösung finden wird, die die Bürger so wenig wie möglich kostet.