Erstellt am 27. August 2014, 11:42

von APA/Red

Mitterlehner will nicht Finanzminister werden. Der designierte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will nicht Finanzminister werden. Er habe sich überlegt, die Funktionen des Parteiobmannes und des Finanzministers zu trennen und tendiere dazu, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister zu bleiben.

Wer nun in seinem Team Finanzminister werden soll, wollte Mitterlehner noch nicht verraten.

Er werde im Laufe des Tages mit einigen Personen sprechen, kündigte er an. Wichtig seien ihm dabei Fachkompetenz einerseits, aber auch Kenntnis des politischen Systems andererseits, betonte Mitterlehner.

Dass er im Gegensatz zu seinen Vorgängern die Funktionen Finanzminister und ÖVP-Obmann trennen will, begründete Mitterlehner damit, dass die Rolle als Chef des Finanzressorts eine "sehr aufwendige Tätigkeit" sei. Man müsse hierfür gut eingearbeitet sein, es gebe keine "Schonzeit". Außerdem glaube er, dass der Spielraum als Parteiobmann auf diese Weise etwa beim Finanzausgleich oder der Steuerreform größer sei, meinte Mitterlehner.

"Kern" der Regierungsmannschaft soll bleiben

Dass er weiterhin seine beiden derzeitigen Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft behalten will, erklärte Mitterlehner etwa mit Synergieeffekten. Auch stehe er in einem guten Dialog mit der Community. Weiterhin nicht kundtun wollte der designierte Parteichef, ob er vorhat, Regierungsmitglieder auszutauschen. Eventuell werde es "bestimmte Änderungen" geben, der "Kern" der Regierungsmannschaft werde aber bleiben, bekräftigte er.

Aufgabe sei es jetzt jedenfalls, die Partei inhaltlich zu profilieren. Dabei gehe es vor allem Richtung Krisenbekämpfung, Bürokratie/Deregulierung und Europa, kündigte Mitterlehner an.

"Startschuss für einen Neubeginn" in der ÖVP

Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Günther Platter zeigte sich mit der Bundesvorstandssitzung von Dienstagabend nach dem Rücktritt von Vizekanzler Michael Spindelegger zufrieden und begrüßt den einstimmigen Vorstandsbeschluss. "Mit Reinhold Mitterlehner haben wir einen erfahrenen politischen Vollprofi als neuen Bundesparteiobmann", erklärte Platter am Mittwoch. Im Vordergrund müsse nun wieder die konstruktive Arbeit für die Republik stehen.

Für Salzburgs ÖVP-Chef Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist die Nominierung Mitterlehners zum Obmann der ÖVP indes nicht "Endpunkt einer notwendigen Erneuerung, sondern der Startschuss für einen Neubeginn". Die Volkspartei habe mit der einstimmigen Entscheidung voll Handlungsfähigkeit bewiesen, so Haslauer in einer Aussendung. "Mit Reinhold Mitterlehner haben wir die Chance auf einen Neustart - innerhalb der Partei und innerhalb der Regierung. Diese Chance gilt es jetzt auch zu nutzen."

Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger zeigte sich ebenfalls zufrieden. "Ich freue mich, dass es nach kurzer Diskussion zu einer eindeutigen und zukunftsweisenden Entscheidung mit 100 Prozent Zustimmung gekommen ist." Mit Mitterlehner habe die Partei "die beste Lösung in der heutigen Situation" gefunden. Zur Frage, wer der nächste Finanzminister werden könnte, hielt sich Benger bedeckt: "Wir haben Spitzenkräfte verschiedenster Art."