Erstellt am 19. Januar 2015, 13:23

Mitterlehner wirbt bei Klubklausur für Reformen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die Partei bei der Klubsitzung am Montag auf anstehende Wahlen eingeschworen.

"Wir wollen gewinnen, weil wir gestalten wollen. Wir sind bestens aufgestellt", so Mitterlehner in seiner gut halbstündigen Ansprache, bei der er auch um Verständnis für Reformen warb - etwa bei Ethik-Unterricht, Gesamtschule und Homosexuellen-Gleichstellung.

Im Bereich der Homosexuellen-Gleichstellung plädierte Mitterlehner dafür, nicht länger auf Höchstgerichtsurteile zu warten. "Bevor ich die Vorgaben von anderen bekomme, gestalte ich doch lieber selber", so Mitterlehner mit Verweis auf die geplante Öffnung des Standesamtes für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

"Islam ist ein Teil unserer Gesellschaft"

Angesichts der Debatte über den Islam will Mitterlehner auch den Religionsunterricht "weiterentwickeln" - um Ethikunterricht und den wertschätzenden Vergleich der Religionen zu stärken, wie er meinte. Auf Anfrage nannte Mitterlehner dafür im Anschluss zwei Varianten: Entweder eine stärkere Berücksichtigung im bestehenden Religionsunterricht oder einen verpflichtenden Ethik-Unterricht.

Beim Islam halte er es mit Angela Merkel, so der VP-Chef: "Der Islam ist ein Teil unserer Gesellschaft, wir haben eine multikulturelle Gesellschaft." Nun müsse man Integration leben, um "Parallelgesellschaften mit unterschlichen Spielregeln" zu verhindern und das staatliche Gewaltmonopol zu verteidigen.

Mitterlehner würde sich daher auch ein konsequenteres Vorgehen gegen mutmaßliche Dschihadisten wünschen: "Wir haben genügend gesetzliche Bestimmungen, die auch gelebt werden müssen." Das umstrittene Abdullah-Dialogzentrum will er nicht schließen, sondern reformieren.

Gegen Schließung von Kleinschulen

Eine klare Absage erteilte Mitterlehner dem Vorschlag von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ), Kleinschulen unter 300 Schülern zu schließen ("eine ganz, ganz gefährliche Angelegenheit"). Bewegung deutete er aber in der Gesamtschul-Frage an: Angesichts von 5.600 bestehenden Schulversuchen wolle er "nicht unbedingt über das eine Wort streiten", sondern Qualität in den Vordergrund stellen.

Klar abgelehnt werden von Mitterlehner weiterhin Erbschafts- und Vermögenssteuer: "Wenn ich die Substanz wegnehme, was soll ich dann für einen Anreiz haben, Eigentum zu schaffen?" Beim Freihandelsabkommen TTIP kann sich Mitterlehner einen Verzicht auf die umstrittenen Schiedsgerichte vorstellen, aber: Auch wenn man die Schiedsgerichte "möglicherweise infrage stellen" könne, brauche man doch ein gutes Handelsabkommen.

Die ÖVP sieht Mitterlehner "gut aufgestellt und freute sich, "dass es uns in den letzten Monaten gelungen ist, ein Wir-Gefühl zu erzeugen". Bei aller Qualität der (zuvor von Klubchef Reinhold Lopatka gelobten) internen Debatten sei es aber notwendig, auch Entscheidungen zu treffen, denn: "Es ist besser, eine Frage ungefähr richtig, als präzise falsch zu beantworten."