Erstellt am 02. Mai 2014, 07:15

von APA Red

Mlinar träumt von "Vereinigten Staaten von Europa". NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Angelika Mlinar, verwahrt sich gegen Diskussionsverbote bei bestimmten Themen.

"Ich bin der Ansicht, man muss über alles reden dürfen. Das bezieht sich auch auf das Thema Fracking", sagte sie im Interview mit der APA. Im Asylbereich will sie auch zentralere Staaten mehr in die Pflicht nehmen. Langfristig träumt sie von den "Vereinigten Staaten von Europa".

Am Freitag starten die NEOS in Wien offiziell in ihren Wahlkampf - gemeinsam mit ihrer Fraktion im europäischen Parlament, der ALDE. Diese zeigen sich bei österreichischen Reizthemen wie Gentechnik, Atomkraft und Fracking mehrheitlich aufgeschlossen, womit Mlinar kein Problem hat.

"Ich glaube, dass sich dadurch auch unser politischer Einfluss innerhalb der Gruppierung erhöhen kann", glaubt sie an einen NEOS-Effekt. "Aber wir sind eine liberale Gruppe. Das bedeutet, es gibt viele Debatten und es gibt keine Dogmen in dem Sinne, sondern du musst deine Positionen ausdiskutieren und argumentieren können."

Das freie Mandat auf EU-Ebene ist Mlinar "extrem wichtig" und müsse gelebt werden, Tabuthemen dürfe es keine geben, aber: "Wir sind nicht der Ansicht, dass Fracking, so wie es momentan gehandhabt wird in Europa, vor allem auch in Österreich, umgesetzt werden soll", betont sie. "Aber man darf doch bitte forschen und schauen, ob man nicht irgend andere Art der Energiegewinnung gerieren kann."

Einen "proaktiven Umgang" der EU wünscht sich Mlinar mit Flüchtlingen. "Wir müssen da ein größeres Bild entwerfen. Die Festung Europa funktioniert nicht", gibt sie zu bedenken und fordert die Aufhebung des Dublin-2-Abkommens, um die Staaten an den EU-Außengrenzen zu entlasten.

"Asyl ist ein Menschenrecht und wir müssen als Menschen Menschen helfen, die in Not sind. Und wenn wir das nicht schaffen, so wie das im Sommer war mit dem Mittelmeer, das sich zu einem Massengrab entwickelt hat, dann haben wir als Wertegemeinschaft schlichtweg versagt", so die NEOS-Kandidatin.

Langfristig schweben den NEOS die "Vereinigten Staaten von Europa" vor, ein Prozess, den ein Verfassungskonvent einläuten sollte. "Das ist eine Vision", meint Mlinar dazu. "Was da rauskommt, kann ich heute nicht sagen, aber wofür wir uns einsetzen, ist ein direkt gewählter Kommissionspräsident oder eine Präsidentin, der oder die sich eine Regierung zusammenstallt, die Minister stellen sich im EU-Parlament einem Hearing, und es gibt eine Art Zwei-Kammern-System." Dies solle stark von einem Subsidiaritätsprinzip geprägt sein, Parlamente der Mitgliedsstaaten würden selbstverständlich erhalten bleiben.

Mlinars Spitzenkandidatur soll übrigens nicht schon lange geplant gewesen sein. "Das war absolut überraschend", erinnert sich die einstige Vorsitzende des Liberalen Forums, die wegen der Fusion mit den NEOS ihren Posten aufgab und derzeit Nationalratsabgeordnete ist.

Auch diesen Abschied sieht sie "mit einem lachenden und einem weinenden Auge". Zumindest würde die einstige Praktikantin des liberalen EU-Abgeordneten Friedhelm Frischenschlager zu ihren EU-Wurzeln zurückkehren: "Irgendwie schließt sich ein Kreis, und ich kann noch nicht sagen, was das bedeutet."