Erstellt am 08. April 2014, 12:35

Mölzer zieht sich von FPÖ-Liste für EU-Wahl zurück. Andreas Mölzer verzichtet nun doch komplett auf eine Kandidatur bei der kommenden EU-Wahl am 25. Mai für die FPÖ.

Der freiheitliche EU-Mandatar setzte diesen Schritt einen Tag nach einem "persönlichen Gespräch" mit Parteichef Strache, bei dem Mölzers umstrittene Aussagen Thema waren. Mit seinem Schritt kam er auch der Behandlung der Causa im eigens angesetzten FPÖ-Parteivorstand zuvor.

Mölzers dritter Antritt auf EU-Ebene scheiterte damit an seinen vor gut zwei Wochen bekannt gewordenen Äußerungen: Im Rahmen einer (bereits im Februar abgehaltenen) Veranstaltung hatte er die EU mit dem Dritten Reich verglichen - und die Frage in den Raum gestellt, ob die Union nicht ein "Negerkonglomerat" sei, beherrscht von einer "Bande von Lobbyisten".

Rassistischer Kommentar über David Alaba

Außerdem wurde ein rassistischer Kommentar über Fußballstar David Alaba publik, veröffentlicht in der von Mölzer herausgegebenen Zeitschrift "Zur Zeit". Der Kommentar wurde auch Mölzer selbst zugeordnet, was der Verlag allerdings bestritt. Für den EU-Vergleich und den Sager "Negerkonglomerat" entschuldigte sich der Leobener später und sprach von einer "semantischen Fehlleistung".

Am vergangenen Samstag setzte dann - nach anhaltender öffentlicher Kritik an Mölzer - Strache den ersten Schritt, indem er ein Gespräch mit Mölzer für den gestrigen Montag ankündigte. Außerdem distanzierte er sich in ungewöhnlich klaren Worten von Mölzer ("eine Optik, über die man sprechen muss").

Mölzer verkündete Rückzug

Das montägliche Gespräch dürfte dann offenbar keine für beide Seiten tragbare Lösung gebracht haben. Zwar wurde zunächst Stillschweigen vereinbart und auf den Parteivorstand am Mittwoch verwiesen. Dienstagfrüh aber preschte Mölzer mit einer schriftlichen Erklärung hervor, in er der seinen Rückzug als Spitzenkandidat verkündete. Allerdings betonte sein Sprecher, Mölzer werde auf "wählbarer Stelle" kandidieren.

Das völlige Aus Mölzers als FPÖ-Kandidat erfolgte dann nach einer Klarstellung von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dieser bezeichnete in einer Aussendung den Rückzug Mölzers als "logisches Ergebnis" des Gesprächs mit Strache. Denn Aussagen wie jene des langjährigen EU-Mandatars seien mit einer Kandidatur zu einer "so wichtigen Position" unvereinbar, das habe Strache in dieser Unterredung klargemacht. Aussagen wie die von Mölzer getätigten seien "keinesfalls tragbar", hieß es.

Kein Kommentar von Strache

Kurz darauf stellte Mölzer über seinen Sprecher klar, "dass er sich gänzlich von der FPÖ-Liste für die EU-Wahl zurückzieht". Weitere Wortmeldungen gab es weder von Mölzer noch von der Parteispitze. Strache selbst äußerte sich am Dienstag überhaupt nicht, die Partei verwies auf die Pressekonferenz, die im Anschluss an den Parteivorstand anberaumt ist.

Die Entscheidung dürfte wohl das komplette Aus für Mölzers knapp zehnjährige Karriere im EU-Parlament bedeuten. Zwar könnte er theoretisch noch mit einer eigenen Liste oder für eine andere Liste bei der Wahl antreten. Aus seinem Umfeld hieß es jedoch, das er derartiges nicht plane, wie "Die Presse" berichtete. Zeit, eine Kandidatur einzureichen, hätte Mölzer noch bis Freitag, 17.00 Uhr.

Für SPÖ und ÖVP kam Mölzers Rückzug jedenfalls "zu spät": Die FPÖ-Spitze habe es verabsäumt, "sich umgehend zu distanzieren", meinte Vizekanzler Spindelegger. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos forderte Strache auf, sich für die spät gefallene Entscheidung bei der Bevölkerung zu entschuldigen, außerdem bleibe die FPÖ für ihn "eine extrem rechte Partei, die sich mit der Abgrenzung zum NS-Terrorregime und zu Rassismus schwertut". Und Innenministerin Mikl-Leitner meinte zum Entscheid Mölzers: "Gott sei Dank, endlich."