Erstellt am 03. November 2014, 15:14

Moskau fordert Kiew zu Dialog mit Separatisten auf. Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine hat Russland die Führung in Kiew zu sofortigen Verhandlungen mit den Separatisten aufgefordert.

Die ukrainische Regierung müsse ihre militärische "Anti-Terror-Aktion" für beendet erklären und mit den Anführern der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk einen gleichberechtigten Dialog beginnen, so der Vize-Außenminister Grigori Karassin am Montag.

Die Wahlen hätten den Vertretern der Unruheregionen das Mandat für breite Verhandlungen mit der prowestlichen Zentralregierung gegeben. Karassin bekräftigte der Nachrichtenagentur TASS zufolge, dass Moskau die Abstimmung der prorussischen Aufständischen anerkenne. Sollten die EU und die USA auf diese Haltung mit weiteren Sanktionen gegen Russland reagieren, wäre das ein großer Fehler.

"Sanktionen absolut kontraproduktiv"

"Russland ist wegen der Ukraine-Krise bereits seit Monaten mit westlichen Strafmaßnahmen belegt. Aber außer, dass die russische Gesellschaft noch enger zusammengerückt ist, haben diese Maßnahmen nichts bewirkt. Bei Konflikten sind Sanktionen absolut kontraproduktiv", sagte der Vize-Außenminister in Moskau.

Russland hatte als Reaktion auf westliche Strafmaßnahmen die Einfuhr vieler Lebensmittel vor allem aus der EU untersagt.

Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine sehen sich die prorussischen Separatisten in ihrem Konflikt mit der prowestlichen Führung in Kiew gestärkt. "Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht", sagte Wahlleiter Roman Ljagin am Montag in Donezk.

Abstimmung unrechtmäßig?

In den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ließen sich beiden bisherigen selbst ernannten "Republikchefs" Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki als Wahlsieger bestätigen. Nach Auszählung aller Wahlzettel kam demnach Plotnizki in Luhansk auf 440.613 Stimmen oder 63,8 Prozent und lag damit vor seinen drei Mitbewerbern. Sachartschenko wurden 75,6 Prozent beziehungsweise 765.340 Stimmen zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten. Nach dieser ersten Wahl in dem Konfliktgebiet sollen die beiden Ukrainer an diesem Dienstag (4. November) in ihre Ämter eingeführt werden.

Die prowestliche ukrainische Führung in Kiew hatte die Abstimmung am Sonntag als unrechtmäßig kritisiert. Präsident Petro Poroschenko sprach von einer "Farce" und erklärte den Urnengang für ungültig. Auch die EU, USA und Deutschland erkannten den ihrer Ansicht nach "verfassungswidrigen" Urnengang nicht an. Zudem verstoße sie gegen das Friedensabkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe.

Anfang September hatten die Konfliktparteien - Vertreter Kiews, Moskaus und der Separatisten - in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause und Maßnahmen zur Lösung des Konflikts vereinbart. Diese Minsker Vereinbarung sei nach wie vor Richtschnur der weiteren Entwicklung, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig warnte er Moskau davor, die Separatisten weiter zu ermuntern.

Russland dagegen bekräftigte seine Anerkennung der Wahlen, bei denen auch Parlamente bestimmt wurden. Das Außenministerium teilte mit, dass es weiter mit den internationalen Partnern konstruktiv zusammenarbeiten wolle, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Die Wähler in der Ostukraine hätten ihren Führungen aber auch ein klares Mandat ausgestellt, die Region wieder aufzubauen. Die gewählten Kräfte seien nun außerdem legitimierte Ansprechpartner für einen Dialog mit der prowestlichen Führung in Kiew.

"Republikchef" Sachartschenko betonte zuletzt mehrfach, dass er zu Gesprächen mit Vertretern Kiews über die Zukunft des Donbass bereit sei. Der russische Außenpolitiker Andrej Klimow betonte, dass es nun darum gehen müsse, die Lage der Menschen in der krisengeschüttelten Ostukraine zu verbessern. Die gewählten Politiker hätten das "moralische Recht", mit der ukrainische Führung Verhandlungen aufzunehmen. "Jetzt gibt es für Kiew eine offizielle Seite, mit der es zu verhandeln gilt", sagte das Föderationsratsmitglied in Moskau.

Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten starben seit April mehr als 4.000 Menschen. Trotz einer Waffenruhe kommt es fast täglich zu neuem Blutvergießen.