Erstellt am 15. Dezember 2014, 13:09

Muslimische Jugend stellt Sanac Vertrauensfrage. Die Muslimische Jugend (MJÖ) stellt dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Fuat Sanac, die Vertrauensfrage.

Hintergrund ist das neue Islamgesetz, das vergangene Woche im Ministerrat beschlossen worden war. Sanac habe nicht nur dabei versagt, hieß es bei einer Pressekonferenz am Montag. Kritik gab es noch an seinem angeblich autoritären Führungsstil und Mehrfachfunktionen.

Ob auch in den Gremien der IGGiÖ, die in den kommenden Tagen zusammenkommen, auch offiziell die Vertrauensfrage gestellt wird, konnten die beiden Vertreterinnen der MJÖ, Jasna Ajdinovic und Dudu Kücükgöl, noch nicht sagen. Für eine Absetzung des Präsidenten benötigt man etwa im Schurarat eine Zweidrittelmehrheit der rund 60 Mitglieder. Neben der Muslimischen Jugend haben auch schon die Religionsgemeinden Linz und Salzburg den Rücktritt von Sanac öffentlich gefordert. Laut Kücükgöl dürfte es aber auch in weiteren Länderorganisationen brodeln.

Position des Präsidenten nicht durch Zuruf von außen bestimmt

Sanac zeigte sich "gelassen" gegenüber den Rücktrittsforderungen. "Diese kommen von einem Verein, der bei den letzten Wahlen nur einen einzigen Delegierten aufbrachte", konterte er am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme .

Die MJÖ habe lediglich 50 Mitglieder für die IGGiÖ melden können und damit nur eine Delegierte erhalten, stellte Sanac in den Raum. "Trotzdem hat diese Person durch mich einen Platz im Obersten Rat bekommen. Dort ist der Ort für inhaltliche Debatten", meinte er weiter. Die Position des Präsidenten sei zudem nicht durch Zuruf von außen bestimmt, sondern durch einen demokratischen Wahlprozess.

"Dieser Schritt fiel uns nicht leicht", kommentierte Ajdinovic die Rücktrittsforderung, "aber wir sahen in unserem bisherigen Vorgang, intern Veränderungen anzustreben, keinen Sinn mehr und sehen uns gezwungen auf Missstände aufmerksam zu machen". Die MJÖ sei innerhalb der muslimischen Community bei der Zusammenarbeit zum Islamgesetz von den großen verbandlichen Akteuren ausgeschlossen worden. "Es ist jenen Kleingeistern, die keine kritischen Stimmen dulden können und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe ablehnen, zu verdanken, dass es nun so weit gekommen ist", so Ajdinovic.

Kritik an "Desinformationsstrategie"

Warum es nun #SanacMussWeg - so der eigene Hashtag der MJÖ - heißt, erklärte man unter anderem mit dessen "Desinformationsstrategie". Drei Jahre lang habe der Präsident "im Geheimen und unter Missachtung seiner Gremien über ein neues Islamgesetz verhandelt" und damit die islamische Community getäuscht sowie sich selbst immer in widersprüchliche Aussagen verstrickt. "Genau der gleiche Präsident ging - trotz Rufen der Basis nach einem Abbruch der Verhandlungen - in die nächste Runde, um mit einem noch schlechteren Verhandlungsergebnis herauszukommen", kritisiert die MJÖ.

Auch einen autoritären Stil wirft die MJÖ Sanac vor: "So zahnlos und zahm Präsident Sanac gegenüber der Regierung auftritt, umso autoritärer und einschüchternder tritt er gegenüber den Gremien der IGGiÖ auf." In vielen Sitzungen trete Sanac "aggressiv" auf und versuche, kritische Stimmen regelmäßig "einzuschüchtern". Kritik gab es auch an den Funktionen, die Sanac ausübt. Kücükgöl spekulierte damit, dass dieser schlicht überfordert sein könnte.

MJÖ fordert Reformen

Zudem fordert die MJÖ eine Reform des Wahlrechts und der Struktur der IGGiÖ, um neben den beiden derzeit dominierenden türkischen Verbänden Atib und der Islamischen Föderation mitwirken zu können. Um eine "Entmachtung" gehe es aber der MJÖ nicht, betonte Kücükgöl. Weiters geht es der Jugend um "effektive, interne Kontrollmechanismen für die Gremien der IGGiÖ".

Auch ihre Kritik am Islamgesetz selbst erneuerten die Vertreterinnen der MJÖ. Dieses werde nach wie vor scharf abgelehnt.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) bleibt auf Konfrontationskurs mit der Regierung wegen des neuen Islamgesetzes. Am Montag protestierte deren Oberster Rat gegen den Beschluss im Ministerrat. Gerade angesichts des Misstrauens und berechtigter Kritik, die sich bei den Muslimen gegenüber dem Islamgesetz aufgestaut hätten, sei diese Vorgehensweise enttäuschend, hieß es in einer Aussendung.

Das Handeln der Regierung "entspricht weder der für Österreich üblichen politischen Kultur einer modernen Demokratie, noch ist dies mit einem Mindestmaß an Respekt gegenüber den vom Gesetz Betroffenen zu vereinbaren", kritisierten der Oberste Rat und IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. "Diese Vorgangsweise wird von uns in aller Deutlichkeit zurückgewiesen", heißt es darin weiter.