Erstellt am 11. August 2014, 20:30

von APA/Red

Nach Erdogan-Sieg: Suche nach Premier. In der Türkei hat am Montag nach dem klaren Sieg Recep Tayyip Erdogans bei der Präsidentenwahl die Suche nach einem neuen Regierungschef begonnen.

Auch das Amt des Parteivorsitzenden der islamisch-konservativen AKP muss der noch amtierende Ministerpräsident Erdogan binnen drei Wochen abgeben. Westliche Politiker riefen Erdogan zur Zurückhaltung auf. Führende AKP-Politiker rechnen damit, dass Außenminister Davutoglu Erdogans erste Wahl sein wird. Davutoglu hat breiten Rückhalt in der Partei. In der internationalen Politik ist er Erdogans rechte Hand. Allerdings bemüht sich auch der frühere Verkehrsminister Binali Yildirim, sich für den Posten des Regierungschefs in Stellung zu bringen. Am 28. August wird Erdogan offiziell zum Präsidenten ernannt, einen Tag zuvor soll auf einem außerordentlichen Parteikongress der AKP sein Nachfolger als Regierungs- und Parteichef gekürt werden.

"Heute ist ein historischer Tag"

Erdogan selbst wertete am späten Sonntagabend seinen Wahlsieg als Meilenstein für die Türkei. Das Land werde aus der Asche aufsteigen und wiedergeboren. Er werde Staatsoberhaupt aller 77 Millionen Türken sein, sagte der 60-Jährige in seiner versöhnlich gehaltenen Siegesrede in Ankara. Die Konflikte der Vergangenheit sollten der "alten Türkei" angehören. "Heute ist ein historischer Tag", sagte Erdogan. "Heute schließen wir die Türen zu der alten Ära und eröffnen eine neue Ära."

Nach Auszählung aller Stimmen kam Erdogan auf 51,76 Prozent, wie die Wahlkommission am Montagnachmittag mitteilte. Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP (Republikanische Volkspartei) und MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), Ekmeleddin Ihsanoglu, kam auf 38,44 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker), der Kurde Selahattin Demirtas, erzielte demnach 9,76 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Die Zahlen gelten noch als vorläufig, das offizielle Endergebnis ist noch ausständig.

Die Ergebnisse aus den einzelnen Landesteilen zeigen, dass Erdogan wie erwartet vor allem im konservativen Anatolien stark punkten konnte, Ihsanoglu in den liberaleren Küstenregionen. Angesichts dieser klaren Trennung dürfte die Umsetzung von Erdogans Versprechen schwierig sein, der Präsident aller 77 Millionen Türken zu sein und nicht nur derjenigen, die ihn gewählt hätten.

Geringe Wahlbeteiligung in Österreich

In Österreich gelang Erdogan ein Erdrutschsieg. 80,3 Prozent der Stimmen entfielen auf den islamisch-konservativen Ministerpräsidenten, berichtete die regierungsnahe Zeitung "Yeni Safak" auf ihrer Internetseite. Allerdings ist das Ergebnis nur bedingt aussagekräftig, lag die Wahlbeteiligung doch bei mageren neun Prozent.

Zurückhaltend hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf den Wahlsieg des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan reagiert. Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel per Telegramm gratulierte, nahm Wien den Sieg lediglich zur Kenntnis: "Das österreichische Außenministerium respektiert den Wahlsieg Erdogans", hieß es am Montag. Man werde "weiter an der bilateralen Agenda arbeiten".

Verhalten fiel auch die Reaktion von EU-Seite aus. Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie Kommissionschef Jose Manuel Barroso gratulierten dem designierten Präsidenten am Montag zwar in einer gemeinsamen Stellungnahme, riefen aber auch zur Zurückhaltung auf: "Wir vertrauen darauf, dass Sie in ihrer versöhnenden Rolle bleiben, die Ihre neue Position mit sich bringt." Erdogan sollte danach trachten, "alle Gemeinschaften, Glaubensrichtungen, Befindlichkeiten, Meinungen und Lebensstile der türkischen Gesellschaft einzubinden."

Gül will weiterhin in der Politik bleiben

In einem vorläufigen Bericht zur türkischen Präsidentschaftswahl, haben OSZE-Beobachter am Montag die ungleiche Ausgangslage der Kandidaten angeprangert. Die "großteils lebhafte und friedliche Kampagne wurde durch die missbräuchliche Verwendung von Staatsgeldern, das Aufkommen von Wahlkampfaktivitäten während offizieller Staatsveranstaltungen sowie - in einigen Fällen - Angriffe auf die Kampagne eines der Kandidaten unterminiert", hieß es weiter.

Der scheidende türkische Präsident Abdullah Gül will auch nach dem Ende seiner Amtszeit am 28. August in der Politik bleiben. Er werde eine Aufgabe in der regierenden AK-Partei übernehmen, die er 2001 zusammen mit dem Regierungschef und künftigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegründet hatte, kündigte Gül am Montag in Ankara an.

Er sei nur natürlich, dass er zu seiner Partei zurückkehre, sagte der Politiker. Gül gilt im Gegensatz zu Erdogan, der die Präsidentenwahl am Sonntag gewonnen hat, als Integrationsfigur. Die beiden Politiker sind zwar seit langem Verbündete, zuletzt wirkte ihr Verhältnis jedoch angespannt. Zu den Streitpunkten zählt unter anderem der Umgang mit den regierungskritischen Protesten im Gezi-Park, die Erdogan 2013 durch die Polizei niederschlagen ließ.