Erstellt am 06. Juli 2015, 11:08

von APA/Red

Griechischer Finanzminister Varoufakis tritt zurück. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Das teilte er am Montag nach dem Referendum mit, bei dem das griechische Volk die Sparauflagen der Gläubiger mit großer Mehrheit abgelehnt hatte.

Der Finanzminister verabschiedete sich  |  NOEN, APA (epa)

Einige Mitglieder der Eurogruppe hätten ihm klar gemacht, dass sie es vorziehen würden, wenn er nicht mehr an ihren Treffen teilnehmen werde, erklärte Varoufakis auf seinem Internetblog.

Tsipras findet Rücktritt "potenziell hilfreich"

Er sprach von einem Schritt, den Ministerpräsident Alexis Tsipras als "potenziell hilfreich" betrachte, um eine Vereinbarung mit den internationalen Gläubigern zu erzielen. "Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute", erklärte Varoufakis. Sein Nachfolger soll noch am Montag nach einem Treffen der griechischen Führung ernannt werden.

Das Treffen beginnt einem Regierungssprecher zufolge um 09.00 Uhr (MESZ). Mögliche Nachfolger sind Wirtschaftsminister Georgios Stathakis und der Koordinator der Gespräche mit den Gläubigern, Euclid Tsakalotos.

"Bald nach der Ankündigung der Ergebnisse des Referendums wurde ich auf eine gewisse Präferenz bei einigen Teilnehmern der Eurogruppe und diverser 'Partner' für meine 'Abwesenheit' von ihren Treffen hingewiesen; eine Idee, die vom Ministerpräsident als potenziell hilfreich eingeschätzt wurde, um eine Einigung zu erreichen. Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute", schrieb Varoufakis wörtlich auf seinem Blog, nachdem er den Rücktritt auf Twitter verkündet hatte.

"Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen", schrieb Varoufakis. Erst am Samstag hatte Varoufakis in einem Interview den Geldgebern "Terrorismus" vorgeworfen und sie beschuldigt, auf ein Ja bei der Volksabstimmung zu drängen, um die Griechen "weiter demütigen" zu können. Zugleich hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass es nach einer Ablehnung der Spar- und Reformauflagen der Geldgeber rasch eine Einigung auf weitere Finanzhilfen geben werde.

"Jetzt, wo er gefordert ist Lösungen zu bringen, verlässt er das Schiff"

Als "schäbig" bezeichnete der Linzer Volkswirtschafter Friedrich Schneider den Rücktritt des griechischen Finanzministers zum jetzigen Zeitpunkt. "Jetzt, wo er gefordert ist Lösungen zu bringen, verlässt er das Schiff", kritisierte Schneider im APA-Gespräch. Es könne sich auch um eine Taktik Griechenlands handeln, damit die EZB zumindest vorerst weiter Geld bereitstellt.

Nach dem klaren Sieg des "Nein" in der griechischen Volksabstimmung kamen die Spitzen der Athener Politik am Montag zu Beratungen zusammen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte auf Bitte von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Führer der großen Parteien in seinen Amtssitz geladen. Die Parteichefs wollten mit Tsipras die Folgen des Referendums erörtern.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) fordert neue Vorschläge von der griechischen Regierung. "Ein Volksentscheid ist zu respektieren. Trotzdem muss die griechische Regierung auf den Tisch legen, was für Vorschläge sie hat", so Hundstorfer nach dem Referendum über die Sparpolitik bei einer Pressekonferenz am Montag. "Der Rücktritt des Finanzministers wird zu wenig sein."

Mit dem Referendum habe man natürlich eine demokratische Entscheidung herbeigeführt. "Was den ärmsten Teil der Bevölkerung betrifft, hat sich dadurch überhaupt nichts geändert", meinte Hundstorfer. "Für diesen Teil hat die Regierung Verantwortung." Er erwarte "morgen oder übermorgen" neue Vorschläge. "Das Thema ist, dass rasch etwas geschehen muss."

61 Prozent stimmten überraschend deutlich dagegen

Die Griechen hatten am Sonntag mit 61 Prozent überraschend deutlich dagegen gestimmt, im Gegenzug für weitere Finanzhilfen die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber anzunehmen. Für den Fall einer Zustimmung zu den Gläubigerplänen hatte Varoufakis bereits im Vorfeld seinen Rücktritt angekündigt, nach dem Nein kam die Entscheidung aber überraschend. Allerdings sorgt der linke Politiker seit Monaten mit seinem konfrontativen Stil und seiner scharfen Rhetorik in der Eurogruppe für Verärgerung.

Das klare Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger hat eine intensive EU-Krisendiplomatie ausgelöst. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder für diesen Dienstag (18.00 Uhr) in Brüssel ein.

Zur Vorbereitung soll es am selben Tag ein Treffen der Euro-Finanzminister geben. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem "sehr bedauerlichen Ergebnis" des Referendums. "Wir werden nun auf Initiativen der griechischen Führung warten", sagte er.

Ebenfalls am Montag will EU-Kommissionschef Juncker mit Spitzenvertretern der EU-Institutionen über das weitere Vorgehen beraten. Es sei eine Telefonkonferenz mit EU-Gipfelchef Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, geplant, teilte die EU-Kommission mit.

Merkel und Hollande wollen am Montag über Konsequenzen beraten

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande wollen bereits am Montag in Paris über die Konsequenzen beraten. "Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist", hieß es in einer Erklärung des Bundespresseamtes.

Bei dem Referendum war eine überraschend deutliche Mehrheit der Griechen der Linie von Regierungschef Alexis Tsipras gefolgt und hatte sich gegen die Spar- und Reformvorschläge der internationalen Geldgeber ausgesprochen. Nach Auszählung aller Stimmzettel stimmten 61,31 Prozent mit "Nein", wie das Athener Innenministerium am frühen Montagmorgen mitteilte. Nur 38,69 Prozent sprachen sich am Sonntag dafür aus, unter den Konditionen der Geldgeber weiter zu verhandeln.

Dabei hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Einklang mit der Bundesregierung bis zuletzt die griechische Bevölkerung mit eindringlichen Worten aufgefordert, den Sparvorgaben der Gläubiger zuzustimmen, um eine griechische Staatspleite zu verhindern.

Tspiras forderte nach dem Erfolg beim Referendum Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte Tsipiras: "Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine größere Verhandlungsmacht."

Italienische Regierung sprach sich für neue Verhandlungen aus

Unter den Euro-Staaten gab es unterschiedliche Reaktionen auf das griechische Referendum. Die italienische Regierung sprach sich für neue Verhandlungen aus. "Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen", erklärte Außenminister Paolo Gentiloni. Bereits im Tagesverlauf hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gefordert, es gehe darum, einen guten Kompromiss zwischen den notwendigen Reformen und der Solidarität mit dem von der Staatspleite bedrohten EU-Land zu finden.

Angesichts der wachsenden sozialen Not in Griechenland erwartet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass die Europäische Union schon am Montag oder Dienstag ein "humanitäres Hilfsprogramm" für das Euro-Krisenland auflegt.

In Athen feierten kurz nach Schließung der Wahllokale Tausende Gegner des Reformprogramms auf den Platz vor dem Parlament. Viele Griechen machen die Gläubiger aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank und deren Sparvorgaben für die dramatische Lage im eigenen Land verantwortlich.