Erstellt am 01. Juli 2014, 08:43

Nationalrat als Nebenjob. Nur ein Viertel der Nationalratsabgeordneten macht den Job hauptberuflich, die überwiegende Mehrheit hat für 2013 einen oder mehrere bezahlte Nebenjobs gemeldet.

Das geht aus der vom Parlament veröffentlichten Transparenzliste hervor. Die meisten Spitzenverdiener mit über 10.000 Euro Monatsbrutto gibt es bei der ÖVP vor FPÖ und SPÖ. Wobei ihre Zahl im neuen Nationalrat zugenommen hat.

Vom Staat erhalten einfache Abgeordnete 8.440 Euro brutto pro Monat - wie viel Geld sie nebenher verdienen, können interessierte Bürger seit dem Vorjahr auf der Parlamentshomepage nachlesen. Wobei die Zahlen für das Vorjahr (genauer: für die zwei Monate von der ersten Sitzung Ende Oktober bis Jahresende) erst jetzt vorliegen, denn einige Mandatare haben die bis 30. Juni laufende Meldefrist bis zum letzten Tag ausgereizt.

Dabei müssen die Abgeordneten zwar alle bezahlten Jobs sowie ehrenamtliche Führungsaufgaben melden, einen echten Gehaltsstriptease muss aber niemand fürchten. Veröffentlicht werden die Zusatzeinkünfte nämlich nicht exakt, sondern in fünf Kategorien: bis 1.000 Euro, 1.001 bis 3.500 Euro, 3.501 bis 7.000 Euro, 7.001 bis 10.000 Euro und über 10.000 Euro monatlich. Und auch das nicht für jeden Job einzeln, sondern nur für die Summe aller Einkünfte. Freiberufler müssen ihre Auftraggeber außerdem nicht angeben.

Interessant bei den aktuellen Zahlen: Die mitunter gegen die neuen Transparenzregeln ins Treffen geführte Befürchtung, dass sich Gutverdiener aus dem Parlament verabschieden würden, ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Meldeten vor einem Jahr nur acht Abgeordnete einen Zusatzverdienst von über 10.000 Euro sind es nun (abzüglich der sechs früheren Regierungsmitglieder, siehe eigene Meldung) zehn. Und auch die Zahl der Abgeordneten mit Nebeneinkünften zwischen 7.001 und 10.000 Euro ist von vier auf 14 deutlich gestiegen.

Die meisten Spitzenverdiener finden sich in der ÖVP, wo (abzüglich der fünf Ex-Regierungsmitglieder) vier Mandatare in die oberste Einkommenskategorie 5 fallen, bei der FPÖ sind es drei und bei der SPÖ (wieder abzüglich eines Ex-Regierungsmitglieds) zwei.

Unter den schwarzen Spitzenverdienern sind u.a. Bauernbund-Obmann und Raiffeisen-Spitzenfunktionär Jakob Auer sowie die Raiffeisen-Manager Andreas Zakostelsky und Michaela Steinacker. Bei der FPÖ stehen gut verdienende Freiberufler wie der Notar Harald Stefan und der Arzt Andreas Karlsböck an der Spitze, bei der SPÖ Anwalt Hannes Jarolim und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Mit über 10.000 Euro Monatsbrutto verdient Darabos übrigens mehr als sein FP-Gegenüber Herbert Kickl und der ÖVP-Generalsekretär bis Ende 2013, Hannes Rauch. Beide haben ein Zusatzeinkommen zwischen 7.001 und 10.000 Euro (Kategorie 4) gemeldet. Wobei Kickl von der Wiener Landespartei u.a. für PR und Strategie bezahlt wird, während er seinen Job als FP-Generalsekretär offiziell ehrenamtlich ausübt.

Eine traditionell starke Fraktion bilden die Sozialpartner. Der ÖGB ist im SP-Klub u.a. mit drei Teilgewerkschaftschefs vertreten: Metaller-Chef Rainer Wimmer, GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian (beide Kategorie 4) und Bau-Holz Gewerkschafter Josef Muchitsch (Kategorie 3). Im ÖVP-Klub sitzen die Präsidenten der Landwirtschaftskammern von Niederösterreich und Salzburg, Hermann Schultes und Franz Leonhard Eßl (beide Kategorie 3). Geld von der Wirtschaftskammer bezog 2013 u.a. die damalige Wiener Präsidentin Brigitte Jank (ÖVP/Kategorie 5), aktuell SP-Wirtschaftssprecher, Wirtschaftskammer-Vize und Wirtschaftsprüfer Christoph Matznetter (Kategorie 4).

Best verdienender Abgeordneter des Team Stronach war 2013 der Arzt Marcus Franz (Kategorie 5), vor Klubchefin Kathrin Nachbaur, die weiterhin für Parteigründer Frank Stronach arbeitet und damit mindestens 7.001 Euro verdient (Kategorie 4). Bei den NEOS war Angelika Mlinar (Kategorie 4) best verdienende Abgeordnete, bei den Grünen AK-Mitarbeiter Bruno Rossmann (Kategorie 3). In die oberen beiden Kategorien fällt bei den Grünen niemand.

Die meisten hauptberuflichen Mandatare haben die NEOS (mit fünf von neun Abgeordneten) und die Grünen (mit 12 von 24). Insgesamt haben 48 Abgeordnete angegeben, 2013 kein Nebeneinkommen erzielt zu haben.

Ein Einkommen zwischen 3.501 und 7.000 Euro (Kategorie 3) haben für das Vorjahr 29 Abgeordnete gemeldet, bei weiteren 41 lagen die Zusatzeinkünfte zwischen 1.001 und 2.500 Euro monatlich (Kategorie 2), 30 verdienten 1.000 Euro und weniger. Die erst im Dezember in den Nationalrat nachgerückten Abgeordneten mussten ihre Einkünfte für 2013 nicht mehr beziffern, alle bis auf fünf Mandatare haben sie aber bereits für 2014 gemeldet.