Erstellt am 26. November 2015, 13:31

von APA/Red

Nationalrat beschließt das Budget 2016. Relativ unaufgeregt ist der Nationalrat am Donnerstag in den letzten Tag der Budgetwoche gestartet.

Diskutiert wurden am Vormittag die Kapitel Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung. Das gesamte Budget 2016 soll - nach derzeitigem Stand ohne Abänderungen - am Abend beschlossen werden. Der Bundes-Voranschlag für 2016 sieht ein gesamtstaatliches "Maastricht"-Defizit von 1,4 Prozent des BIP vor.

Bei Ausgaben von 77 Mrd. Euro und Einnahmen von 71,9 Mrd. macht das Minus 5,1 Mrd. aus. Erreichen will Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) ein "strukturelles Nulldefizit" (diese Kennzahl bildet ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit ab). Dieses soll laut Finanzminister 0,54 Prozent des BIP betragen. Schelling rechnet dabei aber einen Teil der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen heraus. Inklusive dieser Kosten würde das strukturelle Defizit bei 0,66 Prozent liegen.

Entscheidung der EU-Kommission offen

Ob die EU-Kommission dieses "Herausrechnen" akzeptiert, ist noch offen, grobe Bedenken hat die Kommission aber vorerst keine gegen die nach Brüssel gemeldeten Daten erhoben. Und selbst wenn die EU diesen Zug des Finanzministers nicht akzeptiert, wäre das Budget noch im "Toleranzrahmen", um als "strukturelles Nulldefizit" durchzugehen: Nach EU-Recht müssten die Mitgliedsländer eigentlich ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent aufweisen. Es gilt aber eine Toleranzgrenze von 0,25 Prozentpunkten, um die die vereinbarte Grenze überschritten werden darf.

Das Budget des Wissenschaftsministeriums steigt um rund 159 Mio. auf 4,28 Mrd. Euro, das ist hauptsächlich auf die Erhöhung der Universitätsbudgets zurückzuführen. Die Opposition ist damit erwartungsgemäß nicht zufrieden, wie die Debatte zeigte. "Ja, es könnte mehr sein", räumte Ressortchef Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein, "es könnte aber auch wesentlich weniger sein", sah er eine "relativ sehr gute Situation". Die Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer kassierte einen Ordnungsruf für ihren Vorwurf, dem Vizekanzler sei die Wissenschaft "scheißegal".

Niedrigeres Wirtschaftsbudget

Das ebenfalls von Mitterlehner verwaltete Wirtschaftsbudget beträgt für kommendes Jahr 323 Mio. Euro (plus 102 Mio. Euro für Forschung) und ist um 42 Mio. Euro niedriger als heuer. Gekürzt werden u.a. Förderungen für den Ausbau der Fernwärme und für die thermische Sanierung.

Die Zielpunkt-Pleite, die immerhin 2.500 Mitarbeiter trifft, war nur am Rande Thema. Die FPÖ brachte einen Entschließungsantrag mit dem Wunsch ein, die Regierung möge für die ausstehenden November-Gehälter und das Weihnachtsgeld der Zielpunkt-Mitarbeiter in Vorleistung treten.