Erstellt am 20. Mai 2015, 11:04

von APA Red

Nationalrat beschließt Finanzrahmen. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch den Finanzrahmen und damit die Budgetobergrenzen für die Jahre bis 2019.

 |  NOEN, APA

Angepeilt wird für kommendes Jahr ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP, was einem "strukturellen Nulldefizit" entsprechen würde. In den Jahren 2017 bis 2019 soll das strukturelle Defizit dann weiter auf bis zu 0,44 Prozent der BIP sinken.

Begonnen wurde der Parlamentstag mit einer "Aktuellen Stunde", die sich auf Antrag der Grünen mit den Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA in Österreich beschäftigte. Die "Aktuelle Europastunde" setzt sich auf Wunsch der NEOS mit einem Konkursrecht für EU-Mitgliedstaaten auseinander.

Noch nicht mitdiskutieren können da die EU-Parlamentarier, was ihnen künftig nicht mehr passieren wird. Denn am Mittwoch wird im Nationalrat ein Gesetzesentwurf aufbereitet, der ihnen bei Europa-Debatten künftig ein Rederecht einräumt.