Erstellt am 19. November 2014, 09:35

Nationalrat beschließt Gesetzesbeschwerde. Streitparteien werden sich künftig direkt an den VfGH wenden können. Das sieht die Gesetzesbeschwerde vor, die am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen wird.

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Weiterer großer Beschluss der Sitzung ist das Anti-Doping-Gesetz, mit dem die Regelstrafe von zwei auf vier Jahre erhöht und mit dem Sportlern verboten wird, mit einschlägig bestraften Betreuern zusammenzuarbeiten.

Mit der Gesetzesbeschwerde soll es Verfahrensparteien sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht möglich werden, sich gegen das erstinstanzliche Urteil beim Höchstgericht zur Wehr zu setzen. Freilich gibt es zahlreiche Ausnahmen. Keine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs ist etwa bei Unterhaltsverfahren oder bei der Kündigung von Mietverträgen möglich.

"Aktuelle Stunden" gibt es in der Sitzung zwei. Die erste davon dreht sich zu Beginn des Plenums (9 Uhr) auf Wunsch der Grünen um die Standort-Politik mit Schwerpunkt Umwelt. Für die "Aktuelle Europastunde" hat sich das Team Stronach dann die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank als Thema ausgesucht. Angekündigt ist seitens des Stronach-Klubs auch eine "Dringliche Anfrage", die sich um die angespannte Situation am Arbeitsmarkt drehen wird.