Erstellt am 08. Juli 2015, 05:17

von APA Red

Nationalrat beschließt Rauchverbot. Österreich bekommt ein Rauchverbot in der Gastronomie, allerdings erst mit 1. Mai 2018. Das beschließt der Nationalrat am Mittwoch.

 |  NOEN, APA (dpa)

Als Anreiz für einen vorzeitigen Umstieg von Unternehmen schon vor Juli 2016 wird es eine steuerliche Prämie für getätigte Umbauinvestitionen geben. Neben den klassischen Tabakerzeugnissen sind vom Verbot auch Wasserpfeifen und Produkte wie E-Zigaretten erfasst.

Ein weiteres heikles Thema in der Mittwoch-Sitzung des Nationalrats ist das von den Ärzten heftig bekämpfte "Mystery Shopping". Mit diesem könnten die Krankenkassen Test-Patienten zur Überprüfung ärztlicher Leistungsverrechnungen ausschicken. Teile der ÖVP versuchen hier bis zuletzt, die Regel zu Fall zu bringen bzw. abzuschwächen. Ob dies gelingt, wird sich erst Mittwoch zeigen.

Ferner am Programm stehen die Einführung der Teilpension sowie das Gentechnik-Gesetz, mit dem der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Österreich untersagt werden soll. Gestartet wird die Sitzung mit einer Fragestunde. Gast ist diesmal Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ).

Tag eins des Parlamentskehraus war am Dienstagabend mit einer Änderung des Forschungs- und Technologiegesetzes, die eine klarere Aufgabenverteilung zwischen den Organen des Wissenschaftsfonds FWF bringen soll, sowie dem Wunsch nach Entwicklung einer "Open Innovation Strategie" nach gut 14 Stunden Debatte zu Ende gegangen. Größte Beschlüsse waren die Steuerreform und die Reform des Strafgesetzbuchs.