Erstellt am 10. Dezember 2015, 14:54

von APA/Red

Nationalrat beschloss neue Regeln für Elternkarenz. Die Elternteilzeit bekommt neue Regeln. Künftig wird man die Arbeitszeit um mindestens 20 Prozent reduzieren und wenigstens zwölf Stunden pro Woche arbeiten müssen.

Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen. Ferner wird es Frauen, deren eingetragene Partnerin oder Lebensgefährtin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommt, ermöglicht, Elternkarenz in Anspruch zu nehmen.

Letzterer Punkt war der Anlass für die FPÖ, als einzige Fraktion nicht zuzustimmen, auch wenn man den größten Teil der Novelle durchaus begrüßt, wie die Abgeordnete Carmen Schimanek kundtat. Allgemein gut geheißen wurde etwa jener Passus, wonach eine vierwöchige Kündigungsfrist für Arbeitnehmerinnen bei einer Fehlgeburt etabliert wird. Außerdem erhalten auch freie Dienstnehmerinnen nach der Geburt eines Kindes einen Freistellungsanspruch sowie einen viermonatigen Motivkündigungsschutz.

Bei der Elternkarenz wird neben der Öffnung für lesbische Mütter auch ein wenig mehr Flexibilität gewährt. Wenn der Elternteil, der das Kind in den ersten Monaten nach Ende des Mutterschutzes betreut, (als Selbstständiger) keinen Karenzanspruch hat, kann künftig der Partner die Karenz flexibel bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes antreten, muss das aber spätestens drei Monate vor dem geplanten Antritt bekannt geben.

Das Parlament beschloss unterdessen auch mehr Transparenz für All in-Verträge und etwas flexiblere Arbeitszeitregelungen vor allem für Dienstreisen und die Tourismusbranche. Das Paket ist ein Teil der bei einem Gipfel Ende Oktober angekündigten Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit.

Geredet wurde auch über die Zielpunkt-Pleite. Aufs Tapet brachte das Thema die FPÖ. Abg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein kritisierte, dass die Regierung zu wenig für die Zielpunkt-Arbeitnehmer tue. In einem - abgelehnten - Entschließungsantrag fordert die FPÖ die rechtliche Verankerung einer Vorfinanzierung für Arbeitnehmer-Ansprüche bei Insolvenz.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) trat dieser Kritik vehement entgegen. Den Zielpunkt- und Schirnhofer-Arbeitnehmern sei rasch und unbürokratisch geholfen worden. Sie bekämen noch vor Weihnachten das November-Gehalt und das Weihnachtsgeld, das habe man in Verhandlungen erreicht. Eine gesetzliche Regelung brächte aus seiner Sicht wenig.