Erstellt am 08. Juli 2015, 14:48

von APA Red

Nationalrat beschloss Teilpension. Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag mit den Stimmen der Koalition und des Team Stronach die Teilpension etabliert. Es handelt sich dabei um eine Art zusätzliche Alters-Teilzeit, die ab dem 62. Lebensjahr in Anspruch genommen werden kann.

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Damit besteht diese Option vorerst nur für Männer, da das Frauenpensionsalter (noch) bei 60 liegt. Letzteres sorgte bei Teilen der Opposition für Empörung.

Geradezu sensationell und wohl auch verfassungswidrig fand der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer, dass für Frauen kein eigenes Antrittsalter festgelegt worden war. Auch Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich nannte den Ausschluss der Frauen ein Problem.

Selbst in der Koalition gefiel das nicht allen. Seitens der SPÖ nannte die Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig diese Altersregelung einen "Wermutstropfen". VP-Sozialsprecher August Wöginger konnte das alles nicht nachvollziehen: "Natürlich ist das ein Männerprogramm." Denn man setze mit dem Alter von 62 auf der Korridorpension auf und auch die stehe eben nur Männern offen, da Frauen ohnehin ein niedrigeres Antrittsalter hätten.

Die Grünen sind aus anderen Gründen nicht so rechte Fans der Korridorpension. Dies sei das falsche Instrument zum jetzigen Zeitpunkt, glaubt Sozialsprecherin Judith Schwentner. Das Geld wäre besser in Qualifizierungsmaßnahmen und in die Schaffung neuer Jobs etwa im Bildungs- und Pflegebereich investiert.

Auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte, dass die Mehrkosten beim Finanzminister und in letzter Konsequenz bei den Jungen blieben. Wenn schon eine Teilpension, dann eine echte (mit Abschlägen) und nicht ein Modell, das nichts könne, wozu nicht jetzt schon die Altersteilzeit imstande sei.

Die Koalition ist dagegen überzeugt, dass die neue Pensionsart hilft, Ältere länger und gesund in Beschäftigung zu erhalten, wie Königsberger-Ludwig betonte. Wöginger frohlockte, dass Menschen in Beschäftigung blieben, die man ohnehin dringend brauche. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sprach von einem Anbot: "Geh nicht in Pension, mach weiter!" Die vor allem von den NEOS befürchteten Mehrkosten bezweifelt die Koalition.

Zustimmung erhielten SPÖ und ÖVP seitens der Opposition nur vom Team Stronach. Dietrich meinte zwar, es handle sich bei der Teilpension nicht um der Weisheit letzten Schluss, aber um einen Mosaikstein beim Ziel, dass die Menschen länger in Beschäftigung bleiben.

Konkret sieht die Teilpension vor, dass die Arbeitszeit zwischen 40 und 60 Prozent reduziert werden kann. Für Gehaltseinbußen ist ein 50-prozentiger Lohnausgleich vorgesehen. Obere Grenze für diesen ist die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Dem Arbeitgeber werden sowohl der Lohnausgleich als auch die Kosten für die Weiterzahlung der vollen Sozialversicherungsbeiträge zur Gänze ersetzt. Die Teilpension kann auch nahtlos an eine Altersteilzeit-Vereinbarung anschließen, allerdings nur dann, wenn eine kontinuierliche Arbeitszeitreduktion und nicht die Blockvariante gewählt wurde. Gemeinsame Höchstdauer für Altersteilzeit und Teilpension sind fünf Jahre.