Erstellt am 12. Juni 2014, 08:25

von APA Red

Nationalrat beschränkt Sonderpensionen. Der Nationalrat beschränkt am Donnerstag die so genannten Luxuspensionen. Beschnitten werden dabei sowohl die Ruhensbezüge bereits im Ruhestand befindlicher Personen als auch jene künftiger Sonderpensionisten.

Letztere Gruppe wird sich mit gut 9.000 Euro bescheiden müssen. Ein weiterer Beschluss betrifft die Wiedereinführung der unter Schwarz-Blau abgeschafften Direktwahl zur ÖH-Bundesvertretung.

Zudem wird mit der neuen Marktordnung der Streit um falsche Almvermessungen beendet. Von den NEOS vorgegebenes Thema der "Aktuellen Stunde" zum Auftakt der Sitzung ist die "systematische Ungerechtigkeit" in Österreichs Pensionswesen. In einer "Dringlichen Anfrage" will das Team Stronach von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Garantieerklärung, dass keine Vermögenssteuern eingeführt werden.

Spindelegger verteidigte am Mittwochabend in der ORF-"ZiB2" die Hypo-Lösung trotz des Aufschreis von Banken und Versicherungen. Wenn ein Bundesland mit zwei Milliarden Budget Haftungen für 25 Milliarden eingehe, hätten eigentlich jedem Profi Zweifel kommen müssen, ob das eine gute und seriöse Anlage sei, meinte der Vizekanzler zum Schnitt für Nachrang-Anleihen.

Nachrang sei eben Nachrang und nicht Vorrang. Die Anleger gingen hier ein Risiko ein und müssten wissen, dass dieses auch schlagend werden könne. Dass nun von den Betroffenen niemand in große Euphorie ausbrechen werde, sei ihm klar gewesen. Jeder könne klagen, wie er wolle. Die Gerichte würden dann entscheiden. Mehrfach hervorgehoben wurde von Spindelegger, dass der Bund seine Garantien ohnehin einhalte, es geht nur um nachrangiges Kapital mit Kärntner Haftung.

Nichts Neues zu hören gab es in Sachen Steuerreform. Die könne erst kommen, wenn man sie sich leisten könne. Von ihm komme ein "klares Nein zu jeder Art von neuer Steuer" zur Gegenfinanzierung, lehnte Spindelegger die von der SPÖ propagierten Steuern auf Vermögen bzw. Erbschaften auch am Mittwoch ab.