Erstellt am 08. Juli 2014, 08:00

Nationalrat besiegelt Hypo-Abbau. Der Nationalrat beschließt am Dienstag den Abbau der Hypo Alpe Adria.

Die dafür notwendigen Gesetze gelten insbesondere deshalb als heikel, da Nachranggläubiger mit Kärntner Haftung einem kompletten Schuldenschnitt unterzogen werden sollen. Die Opposition plädiert ohnehin für eine Insolvenz der Bank. Mehrere Petitionen, die am Dienstag beraten werden, sprechen sich für einen Hypo-U-Ausschuss aus.

Zweiter größerer Gesetzesbeschluss der Dienstag-Sitzung, die den dreitägigen Kehraus des Nationalrats einleitet, ist eine Verschärfung bei (steuerlichen) Selbstanzeigen. Künftig kommt man nicht ohne Pönale davon, sondern muss Straf-Zuschläge zwischen fünf und 30 Prozent bezahlen.

Brisant werden könnte diesmal die "Aktuelle Stunde" zu Beginn der Sitzung (10 Uhr), für die von der SPÖ das Thema Breitband-Ausbau gewählt wurde. Dieser ist aktuell eines der Koalitionsstreitthemen, hat doch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) bis jetzt die dafür nötigen Mittel nicht freigegeben.