Erstellt am 08. Juni 2015, 16:14

Nationalrat debattiert Kontenöffnung. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) macht weitere Konzessionen an die - auch parteiinternen - Kritiker an der Kontenöffnung im Zuge der Steuerreform.

NEOS und Team Stronach verlangten Sondersitzung  |  NOEN, APA (Archiv)

Man werde einen Rechtsschutzbeauftragten oder eine "richterliche Stelle" vorsehen, um die Einhaltung der Vorgaben zu garantieren, versprach er am Montag im Nationalrat. Bisher hatte sich der Minister gegen die richterliche Kontrolle gewehrt.

Wer sich nun vor der erleichterten Konto-Einschau fürchten muss, hat die Debatte in der Sondersitzung des Nationalrats Montagnachmittag geprägt. Während vor allem SPÖ und Grüne glauben, dass es die großen Steuerhinterzieher sind, zeigten sich vor allem FPÖ und Team Stronach überzeugt, dass die "kleine Bürger" abkassiert werden sollen.

Dass es überhaupt zu der Sondersitzung kommen konnte, war einer Kooperation von Team Stronach und NEOS zu verdanken, die gemeinsam die für den Antrag notwendigen 20 Mandatare aufbrachten. Heute wäre das schon nicht mehr möglich, nachdem dem Stronach-Klub mit Marcus Franz und Georg Vetter zwei Abgeordnete Richtung ÖVP abhanden gekommen sind.

Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich nahm diese Causa offensiv auf, indem sie darauf verwies, dass nun sogar drei Parteien hinter dem Verlangen der Sondersitzung stünden. Vetter erinnerte sie an eine vor kurzem abgehaltene Pressekonferenz, bei der man sich noch gemeinsam für den Erhalt des Bankgeheimnisses eingesetzt habe. Sie hoffe, dass er nun innerhalb der ÖVP diese überzeugen werde.

Denn aus Sicht der Stronach-Mandatarin will der Staat "den gläsernen Bürger schaffen". Daher müsse verhindert werden, dass bis in die Schlafzimmer der Bürger eingedrungen werde. Dazu gelte es auch den wirtschaftlichen Schaden zu bedenken. Wenn nun das Bankgeheimnis am Ende sei, bedeute das, dass Geld nach Asien abfließen werde.

Entwicklung hin zu "totalitären Kontrollstaatsmechanismen"

Ähnliche Gedanken wälzte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache - mit einem Unterschied. Er erwartet, dass die Gelder in die Karibik verschoben werden. Da die Regierung auch wisse, dass dies geschehen werde, sei klar, dass es bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses nur um die "kleinen Bürger" gehe.

Überhaupt passiert aus Straches Sicht eine Entwicklung hin zu "totalitären Kontrollstaatsmechanismen". Dabei spannte der Chef der Freiheitlichen einen weiten Bogen eben von der Aufhebung der "guten alten Tradition des österreichischen Bankgeheimnisses"über die Abschaffung des Bargelds, die NSA-Spionage bis hin zum Rauchverbot in der Gastronomie.

NEOS-Mandatarin Beate Meinl-Reisinger stört vor allem der "Generalverdacht", der mit der Vorlage der Regierung ausgesprochen werde. Dabei wolle die Koalition zwar die Daten der Bürger, gebe aber selbst keine heraus, fand die Wiener Spitzenkandidaten der Pinken eine Verknüpfung zur weiter fälligen Aufhebung des Amtsgeheimnisses.

Grünen für Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig

Wenn die Koalition die Stimmen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von woher bekommen könnte, dann von den Grünen. Klubobfrau Eva Glawischnig zeigte sich in der Sache dann auch durchaus nicht abgeneigt. Der FPÖ beschied sie, dass sie Österreich offenbar zur Hochburg für ukrainische und russische Schwarzgeld-Konten machen wolle.

Bei NEOS und Team Stronach wunderte Glawischnig die Formulierung des Dringlichen Antrags. Denn sie wollen nicht nur keine "überbordende Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken und IP-Adressen" sondern überhaupt keine. Dass es Änderungen brauche, sei jedenfalls klar, etwa über das Kontenregister. Denn bisher habe man nicht mal herausfinden können, wie viele Konten es überhaupt gebe.

"Zuversichtlich", dass es mit den Grünen in Sachen Zwei-Drittel-Mehrheit klappen wird, zeigte sich VP-Klubobmann Reinhold Lopatka nach heutigen Verhandlungen mit der Oppositionspartei. Man müsse nun eben einen Kompromiss suchen, sei doch bekannt, dass den Grünen Datenschutz nicht unwichtig sei. Er sage jedenfalls Ja zur Betrugsbekämpfung und rechtsstaatlichen Normen, während Teile der Opposition die Betrugsbekämpfung erschweren wollten.

Nichts anderes war von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zu hören: "Schade, dass Team Stronach und NEOS Steuerhinterziehern die Mauer machen", lautete sein Urteil über den "Dringlichen" der beiden kleinen Oppositionsparteien.

Bei der Gesetzesinitiative handle es sich um keinen Eingriff in die Privatsphäre sondern um ein mehr an Gerechtigkeit. Denn bisher seien es die "großen Hinterzieher" gewesen, die vom Bankgeheimnis geschützt worden seien. Dass größere Firmen immer weniger Steuern zahlten, müsse derart bekämpft werden, dass dem Staat sein fairer Anteil über bleibe.