Erstellt am 14. Januar 2015, 11:01

von APA Red

Nationalrat: Gedenken an Paris-Opfer. Mit einer Schweigeminute und Ansprachen sowohl von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) als auch von Regierungsvertretern hat das Parlament der Opfer der Anschläge von Paris gedacht. Gleichzeitig gab es Plädoyers für Freiheit und Versicherungen, dass sich die Gesellschaft von Attentaten nicht auseinanderdividieren lasse.

Bures betonte, man werde nicht zulassen, dass Terrorakte wie jene von Paris, "feige Angriffe auf Unschuldige", Freiheit und Grundwerte gefährden: "Die Freiheit wird siegen."

Für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) haben die Solidaritätskundgebungen in verschiedensten Städten gezeigt, wie stark verankert die Werte der Demokratie in Europa seien. Nun gelte es, weiter aktiv für Rede- und Meinungsfreiheit und die Wertehaltung Europas einzutreten. Dies werde entscheiden, ob die Demokratie stärker sei "als irgendein Terrorist".

Sorge über Ansteigen von antisemitischer Gewalt

Abgelehnt wird vom SPÖ-Chef jede Verallgemeinerung oder Herabwürdigung. Die Religion des Islam dürfe nicht für die Verbrechen der Attentäter verantwortlich gemacht werden. Viele muslimische Organisationen hätten sich in den vergangenen Tagen gegen Gewalt und für die Freiheit geäußert.

"Mit Sorge" betrachtet Faymann das Ansteigen von antisemitischer Gewalt, die gerade Österreich nicht egal sein könne. Man müsse die Dinge beim Namen nennen, dass auch nach über sechs Millionen Opfern des Holocaust der Antisemitismus nicht aus Europa verschwunden sei: "Jede Art von Hass und Herabwürdigung und erst recht Antisemitismus haben keinen Platz in einer freien Gesellschaft."

In Sachen Prävention nannte der Kanzler eine Stärkung der sozialen Sicherheit, aber auch Aufklärung in den Schulen. Dies werde darüber entscheiden, "ob wir in Europa stark genug sind, unseren Werten zum Durchbruch zu verhelfen".

Ministerin: Österreich auch nicht vor Terror sicher

Das Ziel "dieser Verbrecher" sei es, die Gesellschaft zu spalten, einzuschüchtern und in der Meinungsfreiheit einzuschränken, verurteilte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Attentate massiv.

Diesem Anschlag auf das Wertegefügte der ganzen freien Welt müsse man mit Geschlossenheit und Entschlossenheit begegnen. Dabei müsse man freilich auch darauf achten, dass das Pendel nicht in die andere Richtung ausschlage: "Jede Art von Extremismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft."

Gleichzeitig machte die Ministerin klar, dass auch Österreich nicht vor Terror sicher sei. Immer wieder gebe es Drohungen im Internet, niemand könne Anschläge ausschließen. Daher gebe es erhöhte Alarmbereitschaft, mit Medienhäusern und Israelitischer Kultusgemeinde habe man Kontakt aufgenommen. Insgesamt hielt die Ministerin fest, es gebe Grund zu Sorge und Vorsicht, aber keinen zu Panik oder gar Hass.

Grüne und NEOS: "Je Suis Juif", "Je Suis Ahmet"

Die Bedrohung werde ohnehin seit langem sehr ernst genommen, verwies Mikl-Leitner auf die zuletzt beschlossene Gesetze wie das Verbot, Symbole von Organisationen wie "Islamischer Staat" und "Al-Kaida" zu tragen. Zudem werde diese Woche ein zusätzliches Sicherheitspaket geschnürt. Kooperiert werde auch mit dem Verteidigungsressort.

Begleitet wurde die Debatte von diversen Tafel-Aktionen. Die Grünen und die NEOS hielten "Je Suis Charlie", "Je Suis Juif" ("Ich bin Jude") oder "Je Suis Ahmet" ("Ich bin Ahmet" in Anlehnung an einen bei den Anschlägen getöteten Polizisten) hoch, die FPÖ dagegen Parolen wie "Kein Platz für Radikal-Islam".

Die ÖVP wiederum bewarb "Freiheit der Meinung" und "Freiheit der Presse". Die SPÖ beließ es bei "Je Suis Charlie"-Buttons. Ganz auf Aktionismus verzichtete das Team Stronach.

Strache-Kritik an zu langem Augenverschließen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte in seiner Rede, dass viele zu lange die Augen vor den Gefahren des radikalen Islamismus verschlossen hätten. Dieser "kann und darf keinen Platz haben in unserer Gesellschaft".

Er sei schockiert von der Brutalität und Menschenverachtung gegenüber Polizisten, Journalisten und jüdischen Bürgern, so Strache. Er lehne jede Form des Extremismus ab. Der Schutz der Allgemeinheit vor gewaltbereiten Jihadisten müsse Vorrang haben.

Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig sprach angesichts der Anschläge von einem "unendlichen schwarzen Loch an Unbegreiflichkeit". Es sei dies nicht nur ein bloßer Akt der Brutalität und des Mordens gewesen.

Die Attentäter hätten mehr gemeint, nämlich das Fundament der europäischen Wertegemeinschaft, die freie Meinungsäußerung und Religionsausübung. Wichtig sei, dass die Reaktion extrem auf Zusammenhalt ausgerichtet gewesen sei. Rechtsstaatliche Standards dafür zu opfern, sei der falsche Weg, betonte sie.

NEOS-Strolz will keine Kapitulation vor Terror

Klare Spielregeln für das Funktionieren der multikulturellen Gesellschaft forderte Waltraud Dietrich, geschäftsführende Klubobfrau des Teams Stronach. Jene, die nun "Je suis Charlie" rufen, hätten viel zu lange die Augen vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen geschlossen und den Extremismus relativiert.

Bewegungen wie Pegida dürfe man nicht stigmatisieren, sondern müsse man ernst nehmen. NEOS-Klubchef Matthias Strolz rief dazu auf, vor dem Terror nicht zu kapitulieren. "Wir lassen uns als Europäer nicht die Wertegemeinschaft zerschießen. Europa ist stärker als das Maschinengewehr", sagte er.

Eigentlicher Anlass für die Sondersitzung, die seitens der Opposition bereits vor den Anschlägen beantragt worden war, ist der Antrag auf einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria, der von FPÖ, Grünen und NEOS gemeinsam eingebracht wird.

Direkt thematisiert wird die Causa in einer "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen an Kanzler Faymann, die ab 12.00 Uhr debattiert wird. Der U-Ausschuss-Antrag selbst wird am Mittwoch bloß dem zuständigen Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen.