Erstellt am 17. Juni 2015, 14:47

von APA/Red

Mehr AMS-Mittel für ältere Arbeitnehmer beschlossen. Das Arbeitsmarktservice (AMS) bekommt mehr Mittel für die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser. Den Beschluss im Nationalrat trugen am Mittwoch alle sechs Parteien mit.

Sitzung des Nationalrates am Mittwoch  |  NOEN, APA

Debattiert wurde über Asylwerber und Arbeitszeitverkürzung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bekräftigte, dass derzeit nicht an den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber gedacht ist.

Mit zusätzlichen AMS-Mitteln (250 statt 120 Mio. Euro für 2016 und 2017) soll über 50-Jährigen, die länger als sechs Monate auf Jobsuche sind, geholfen werden, wieder im Arbeitsmarkt unterzukommen - mit Eingliederungsbeihilfen, Kombilohn oder Beschäftigungsprojekten.

Dies hielten alle Abgeordneten für sinnvoll - wobei den NEOS allerdings missfiel, dass zu stark auf Wiedereinstiegshilfen gesetzt werde. Sozialsprecher Gerald Loacker hielte mehr Mittel für die Qualifikation und Weiterbildung schon im Job für sinnvoll.

FPÖ-Abg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein setzte als Erstrednerin das - schon zuvor behandelte - Ausländer-Thema fort. Sie verwies auf steigende Arbeitslosigkeit unter Drittstaatsangehörigen - und zeigte sich überzeugt, dass nach der Wien-Wahl der Arbeitsmarkt für Asylwerber geöffnet wird. Dies hielte sie für "sehr bedenklich", würden damit doch "billige Arbeitskräfte von neuen, noch billigeren verdrängt".

"Maßnahmen gegen Lohndumping und Sozialbetrug"

Sozialminister Hundstorfer denkt aber nicht daran: "Es wird keine Öffnung des Arbeitsmarktes geben für Asylwerber in absehbarer Zeit." Die zunehmende Arbeitslosigkeit von Drittstaatsangehörigen bestätigte er. Aber er stellte klar, dass es sich um Menschen handle, die 1970/80/90 nach Österreich gekommen seien - und die werde man jetzt nicht zurückschicken. Heute komme "niemand Neuer nach aus Drittstaaten", nur mehr mit Rot-Weiß-Rot-Karte.

"Es wird nicht reichen, die Schranken runterzulassen, 'Ausländer raus' sichert nicht die Arbeitsplätze", merkte Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) in Richtung FPÖ an. Vielmehr brauche es "rechtskonforme" Maßnahmen gegen Lohndumping und Sozialbetrug.

Die Grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz hält zwar das Gesetz für sinnvoll, ist aber grundsätzlich unzufrieden mit den Maßnahmen der Regierung gegen die - krisenbedingt - hohe Arbeitslosigkeit. Sie plädierte u.a. für die Arbeitszeitverkürzung. Auch Metaller-Chef Rainer Wimmer will "die Arbeit neu verteilen".

Langfristig werde man diese Diskussion führen müssen angesichts der "totalen Veränderung der Arbeitswelt", stimmte Hundstorfer zu. Vorerst aber will er sich auf die "Spitze des Eisbergs" konzentrieren - und einen Teil der 270 Millionen Überstunden abbauen, etwa mit dem von ihm schon vorgeschlagenen Überstunden-Euro samt Senkung der Arbeitnehmer-Beiträge zur Krankenversicherung.

Mikl-Leitener: "Für Schulterschluss sehr dankbar"

Die ÖVP nahm die Mindestsicherung aufs Korn. Sozialsprecher August Wöginger und Abg. Angelika Winzig plädierten für bessere Kontrollen gegen Missbrauch und mehr Anreiz, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Hundstorfer hielt dem Zahlen entgegen, etwa dass von den 22.000 Beziehern 27 Prozent Kinder, 75 Prozent sozial schwache Aufstocker seien und die durchschnittliche Verweildauer bei nur 8,1 Monaten liege.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war am Mittwoch sichtlich bemüht, die Einmischung der Regierungsspitze ins Asylthema zu begrüßen: "Ich bin dem Herrn Bundeskanzler Faymann sehr dankbar für den Schulterschluss, den ich mir gewünscht habe", meinte die Ressortchefin in der "Aktuellen Stunde" des Nationalrats.

Wie Mikl-Leitner betonte, sei es ein "starkes positive Signal", dass sich der Kanzler persönlich dieser Frage annehme: "Dafür sage ich danke." Die Herausforderung sei gemeinsam machbar und schaffbar. Kanzler und Vizekanzler hatten am Vortag bekannt gegeben, eine Koordinierungsfunktion in Sachen Asyl einnehmen zu wollen und auch zwei Gipfel-Gespräche mit Ländern bzw. NGOs angekündigt.

Dass auch im Nationalrat über das Thema gesprochen wurde, war einem Antrag des Team Stronach geschuldet, das die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich mit dem Flüchtlingsstrom verknüpfte.