Erstellt am 05. November 2014, 13:09

Nationalrat mit nächster Asyldebatte. Die FPÖ sieht Österreich durch Kriminalität aus dem Ausland bedroht, befürchtet Terror durch Sympathisanten der IS und findet, dass es Asylwerber hierzulande zu einfach haben.

Daher hat sie für den heutigen Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen, in deren Rahmen sie 51 "dringliche" Fragen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellt.

Wie FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" schreibt, steige die importierte Kriminalität unaufhaltsam: "Die Bürger erleben jeden Tag, wie Ostbanden ungeniert über die Grenze kommen und bei uns ihrem kriminellen Tag- und Nachtwerk nachgehen". So seien bei Einbrüchen 55 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen Ausländer gewesen. Mikl-Leitner soll sagen, was sie dagegen zu tun gedenkt.

Moscheen als "Orte der Radikalisierung"

"Verunsichert" sehen die Freiheitlichen die Österreicher aber auch durch "die islamistische Terrorgefahr". Zwar stünden radikalisierte Personen nicht immer mit Moscheen und Gebetsräumen in Verbindung, doch seien einige Moscheen als "Orte der Radikalisierung" bekannt. Welche das sind, soll Mikl-Leitner auf Anfrage kundtun.

Gleichzeitig wird die Ressortchefin aufgefordert zu erklären, welche Schritte sie setzen will, um die Errichtung einer Islamschule in Wien-Simmering zu verhindern. Die Frage kommt nicht von ungefähr: Denn gegen dieses Projekt halten die Freiheitlichen am Donnerstag im 11. Wiener Gemeindebezirk eine Kundgebung ab.

Ebenfalls soll die Innenministerin beantworten, wie viele Personen sowie welche Gruppierungen in Österreich derzeit auf Grund von radikalen islamistischen Tendenzen unter Beobachtung stünden. Genaue Zahlen verlangt die FPÖ auch, was die Zahl der zurückgekehrten und die der verstorbenen "Gotteskrieger" anlangt.

"Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge" rigoros abschieben

Dass Österreich Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet in Syrien aufnimmt, ist für die FPÖ einsichtig. Dass jedoch auch die Zahl der Asylwerber aus Afghanistan gestiegen ist, scheint nach freiheitlicher Interpretation "schon auch im Interesse des einträglichen schwungvollen Schleppergeschäfts" zu stehen. Für die FPÖ ist es daher an der Zeit, "Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge" rigoros abzuschieben, um Ressourcen für wirklich Verfolgte zur Verfügung zu haben.

Angesichts der seit Monaten sehr stark belegten Bundesbetreuungsstellen fragen Strache und Kollegen nach, wie viele Flüchtlinge derzeit tatsächlich etwa in Traiskirchen oder Thalham untergebracht sind. Wissen will die FPÖ auch, in welche EU-Mitgliedsstaaten trotz "Dublin"-Abkommens nicht abgeschoben werden darf. Schließlich soll Mikl-Leitner nochmals versichern, dass sie weiter gegen eine ausgeweitete Arbeitserlaubnis für Asylwerber eintritt.