Erstellt am 12. Juni 2014, 15:32

von APA/Red

Nationalrat nahm Sonderpensionsgesetz an. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach ist am Donnerstag im Nationalrat die Einschränkung der sogenannten "Luxuspensionen" im staatsnahen Bereich beschlossen worden.

Angenommen wurde auch der rot-schwarze Abänderungsantrag, wonach eine Sonderpension künftig nicht höher als die doppelte Höchstbeitragsgrundlage sein darf. Die Anträge der Opposition blieben ohne Mehrheit.

Zuvor hatten FPÖ und NEOS am Donnerstag in der Debatte zur Einschränkung der "Luxuspensionen" im staatsnahen Bereich massiv das Gesetzesvorhaben kritisiert. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verteidigte jedoch ebenso wie ÖVP, Grüne und Team Stronach das Vorhaben. Hundstorfer hob die Erstmaligkeit dieses Schritts hervor. "Die Vergangenheit ist aufgeräumt", betonte er.

Er bedankte sich bei all jenen, die sich an der Gesetzwerdung beteiligt hatten. "Ich weiß, dass das ein Gesetz ist, mit dem niemand von uns Lorbeeren ernten wird. Den Betroffenen ist es zu viel, den anderen zu wenig." Fakt sei aber, dass es mit der - via Abänderungsantrag verankerten - doppelten Höchstbetragsgrundlage (derzeit 9.060 Euro) erstmals eine Obergrenze für die Sonderpensionen gebe. Es sei noch viel Emotion und "ein Packl Prozesse" zu erwarten. Er hoffe auf Solidarität, "wenn wir den einen oder anderen verlieren", so der Minister.

Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner verteidigte einmal mehr, warum ihre Fraktion dem Gesetz die Verfassungsmehrheit verschaffte. Wer nicht mitstimme, bleibe dem alten System der Luxuspensionen treu. Die Grünen hätten bewirkt, dass die Geltung des Gesetzes von drei auf 27 Bereiche ausgeweitet wurde, und auch die Obergrenze konnte von rund 18.000 auf immer noch zu hohe 9.000 Euro gesenkt werden. Umgefallen seien daher nicht die Grünen, sondern die FPÖ, so Schwentner.

Auch August Wöginger (ÖVP) unterstrich die Erstmaligkeit des Gesetzes. Die FPÖ habe sich in den Verhandlungen wie üblich "vertschüsst", um nun populistisch agieren zu können. Waltraud Dietrich (Team Stronach) sah den ersten Schritt eines langen Wegs, verlangte aber per Antrag die vollständige Pensionsharmonisierung.

Für die FPÖ wiederholte Generalsekretär Herbert Kickl die Fundamentalkritik seiner Partei. Dass das Gesetz in der Tagesordnung "verräumt" worden sei, zeige das schlechte Gewissen der Regierung. Vor ASVG-Pensionisten müsse man sich für dieses "Machwerk" genieren, das unhaltbare System der Luxuspensionen werde über Jahrzehnte aufrechterhalten. Die Grünen hätten dafür die "Rauberleiter" und die "Drecksarbeit" gemacht. SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser hielt ihm im Gegenzug vor, dass unter Schwarz-Blau allein in die ASVG-Pensionen eingegriffen worden sei.

Für die NEOS vermisste Gerald Loacker die Verhältnismäßigkeit. ASVG-Pensionisten drohten durch das Pensionskonto Kürzungen von über drei Prozent, während die "dicken Fische" durch das Gesetz nur Einbußen von einem Prozent zu befürchten hätten. Mittels Abänderungsantrag verlangten sie weitere Kürzungen bei Neuverträgen. Auch die Grünen wollten per Antrag eine niedrigere Pensionsobergrenze mit der Höchstpension statt der Höchstbeitragsgrundlage als Maß für das Limit.

NEOS-Chef Matthias Strolz sprach in der "Aktuellen Stunde" von systematischer Ungerechtigkeit im heimischen Sozialsystem. Seit Jahren im Amt sei die rot-schwarze Bundesregierung nicht in der Lage, "ein enkelfittes und generationengerechtes Budget zu schrauben". Strolz rechnete vor, dass der Bund für Pensionszuschüsse und die Beamtenpensionen 19 Mrd. Euro jährlich ausgebe. "Das läuft völlig aus dem Ruder", sagte er und verlangte einmal mehr ein Flexipensionsmodell nach schwedischem Vorbild. Hundstorfer ließ das nicht gelten. Ein einheitliches Pensionssystem sei bereits 2003 im Parlament beschlossen worden, und bei den Beamten seien gerade noch 7.000 Personen im Uraltsystem.

Das Team Stronach will derweil von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) schon jetzt genau wissen, wie die von ihm für 2016 geplante Steuerreform aussehen wird. In einer "Dringlichen Anfrage" versuchen Klubobfrau Kathrin Nachbaur und Kollegen am Donnerstag im Nationalrat auch zu eruieren, bei welchen Steuern der Ressortchef Erhöhungen ausschließt bzw. bei welchen Senkungen für ihn unabdingbar sind.

In der Begründung der "Dringlichen" gibt es Lob für den Finanzminister, weil er erst gestern Abend neuerlich höhere Steuern ausgeschlossen hat. Nicht so gut gefällt dem Team Stronach, dass die SPÖ weiter auf Vermögenssteuern drängt. Wörtlich ist von "Klassenkampf samt Umverteilungszwang" die Rede.

Beschlossen wurde unterdessen im Nationalrat, dass die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft ab kommendem Jahr wieder direkt gewählt wird. Die Koalition, die Grünen und die NEOS sprachen sich dafür aus. Gleichzeitig wurde auch die Briefwahl an der ÖH etabliert. Abgeschafft worden war die Direktwahl unter Schwarz-Blau, wogegen vor allem die linken Studentenfraktionen von Beginn an Sturm gelaufen waren. Die ehemalige ÖH-Vorsitzende und heutige Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer sprach dann auch heute noch von einer "versuchten Umfärbeaktion", die dereinst von ÖVP und FPÖ eingeleitet worden sei und die nun heute korrigiert werde.