Erstellt am 10. Dezember 2014, 12:13

von APA/Red

ÖVP will Griss im Hypo-U-Ausschuss. Das Minderheitenrecht auf Untersuchungsausschuss ist das Top-Thema am ersten Tag des Jahreskehraus im Nationalrat.

Künftig wird es einem Viertel der Mandatare möglich sein, solch ein Gremium in Gang zu setzen. Als erste Materie seitens der Opposition bereits paktiert sind die Vorgänge rund um die Krisenbank Hypo Alpe Adria.

Mit einer durchaus emotionalen Debatte zum innenpolitischen Top-Thema Hypo ist der letzte Nationalratssitzungsreigen in diesem Jahr eröffnet worden. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka schlug in der "Aktuellen Stunde" vor, die Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss, als Verfahrensrichterin im geplanten Hypo-U-Ausschuss einzusetzen.

Nachbaur will Verantwortliche sehen

Der Griss-Bericht sei "ein Sittenbild der österreichischen Politik und der Machtstrukturen in diesem Land", meinte Klubchefin Kathrin Nachbaur, deren Team Stronach das Thema vorgegeben hatte. Die wirklich Verantwortlichen seien noch nicht vor den Vorhang geholt worden.

Die Regierung habe sich von den Bayern "gnadenlos über den Tisch ziehen lassen", eine saubere Lösung sei jahrelang verschleppt worden. Sie wolle wissen, wer die Gläubiger zum Zeitpunkt der Verstaatlichung waren: "Wer wurde hier wirklich gerettet auf Kosten der Steuerzahler?"

Faymann betonte, er habe nie Zweifel gehegt, dass der Griss-Bericht eine "hohe fachliche und sachliche Qualität" haben werde. Parteipolitische Motive wies der Kanzler vehement zurück. Basis für Entscheidungen auch heute sei vielmehr stets die Expertise der Nationalbank, des Finanzministeriums, der Finanzmarktaufsicht und der Task Force.

Faymann: "Frage der Gerichte"

Die Untersuchungskommission habe eine klare Stellungnahme zu Kärnten abgegeben, verwies der Kanzler auf die hohen eingegangenen Landeshaftungen. Die Frage, was bei kriminellen Vorgängen passiere, die einige Manager der Bank betroffen haben, sei nicht vom Parlament, der Regierung oder dem Bundeskanzler zu beurteilen, sondern sei eine "Frage der Gerichte". Es seien auch schon Manager verurteilt worden.

Ausgang der Causa Hypo sei laut dem Bericht Kärnten, betonte auch ÖVP-Klubchef und Ex-Finanzstaatssekretär Lopatka. Dass der Landtag die unbeschränkte Haftung für die Verbindlichkeiten der Hypo beschlossen habe, habe bewirkt, dass die Haftungen noch angewachsen sind. Das sei die Ursache dafür gewesen, dass sich 2009 die Bundesregierung "genötigt gesehen" habe, die Hypo zu verstaatlichen, um zu verhindern, dass Österreich zum damaligen Zeitpunkt "international völlig negativ gesehen worden wäre".

Kein Verständnis zeigte Lopatka dafür, dass die Opposition die Kommission bei ihrer Einsetzung derart schlecht geredet habe und jetzt stellten sich alle her und lobten die Arbeit. Er schlage vor, Griss zu ersuchen, im kommenden Hypo-U-Ausschuss die neue Funktion der Verfahrensrichterin zu übernehmen – das wäre ein Beitrag zur objektiven Klärung, ist Lopatka überzeugt.

Pflegegeld-Beschluss noch strittig

Neben der U-Ausschuss-Reform, die formal erst mit den für Donnerstag anberaumten Änderungen der Geschäftsordnung unter Dach und Fach ist, stehen im Nationalrat etliche weitere Gesetzesbeschlüsse am Programm. Strittig ist die Reform des Pflegegelds, da der geplante erschwerte Zugang zu den Stufen 1 und 2 bereits im kommenden Jahr, die vorgesehene Erhöhung der Leistung aber erst 2016 wirksam wird.

Weitere größere Beschlüsse sind das Anti-Terror-Paket mit dem Verbot von Symbolen des IS und der Al-Kaida sowie neue Sanktionsmöglichkeiten bei Plagiaten an den Unis.