Erstellt am 20. Mai 2015, 15:33

von APA/Red

Schelling verteidigte im Nationalrat Finanzrahmen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat vor der Abstimmung zum Finanzrahmen am Mittwoch im Nationalrat seine Maßnahmen abermals verteidigt. So gab er zwar zu, dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem habe.

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 Der Finanzrahmen sei aber seriös berechnet und halte jeder Kritik stand. Die Opposition zerpflückte erwartungsgemäß die Finanzpolitik, vor allem Reformen fehlten.

Elmar Podgorschek von der FPÖ hatte zuvor den Kritiker-Reigen eröffnet und zielte sogleich auf die Steuerreform. Es erfolge eine Umverteilung von einer Tasche in die andere, letztendlich bezahle der Steuerzahler selbst die Reform. Auch die Lockerung des Bankgeheimnisses hatte Podgorschek im Visier. "George Orwells Visionen sind längst eingetroffen", so Podgorschek. Auch Entschließungsanträge zur Rettung der Militärmusik und gegen Kasernenschließungen brachte die FPÖ ein.

Glawischnig: "Zu geringe Ausgaben für Flüchtlingshilfe"

Auch Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig zerpflückte den Finanzrahmen - allerdings mit anderer Stoßrichtung. Sie kritisierte die ihrer Meinung nach zu geringen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit sowie für die Flüchtlingshilfe. Sie appellierte an die Abgeordneten der Regierungsparteien, den Finanzrahmen noch einmal aufzumachen, um die Mittel aufzustocken. Glawischnig kritisierte aber auch die angeblich fehlende Gegenfinanzierung der Steuerreform.

"Der Finanzrahmen zeigt ganz klar, Österreich hat überhaupt keinen Spielraum mehr", meinte auch Kathrin Nachbaur vom Team Stronach. "Egal wie man das beschönigt, es wird wieder mehr Geld ausgegeben als eingenommen." Reformthemen blieben allesamt ungelöst, das Loch im Pensionssystem werde immer größer. Zudem warnte Nachbaur die SPÖ-geführte Regierung: "Schulden bringen uns in Abhängigkeit der Finanzmärkte."

Der NEOS-Abgeordnete Josef Schellhorn ergriff wiederum das Wort für die Unternehmer. Das Steuerpaket habe pessimistische Stimmung verbreitet, Geld werde verschleudert. Kritik übte er auch an dem Vorschlag zu einer sechsten Urlaubswoche, welche die heimische Wirtschaft sicher nicht wettbewerbsfähiger mache. "Sie führen ein Vogelhäusl, aber kein Unternehmen", warf Schellhorn dem Finanzminister vor.

Schelling: "Kommission hat auch nicht immer recht"

Schelling selbst verteidigte seine politischen Maßnahmen. "Auch mir wäre es lieber, wenn die Konjunktur besser wäre", betonte der Minister, dennoch handle es sich um einen ausgewogenen Finanzrahmen. Es sei gelungen, Kosten zu dämpfen und - "wo es möglich ist" - gleichzeitig offensive Maßnahmen zu setzen.

Kritik des Budgetdienstes sowie der Europäischen Kommission stellte sich Schelling selbstsicher entgegen. "Wir haben das seriös gerechnet", meinte er, was man auch nachweisen werde. Nachsatz: "Die Kommission hat auch nicht immer recht." Gar nicht auf sich sitzen lassen wollte Schelling den Vorwurf Schellhorns, ÖVP und SPÖ ließen sich am Nasenring von den Landeshauptleuten durch die Reihen führen. Dies sei genau umgekehrt, so der Minister.

Unterstützung hatte Schelling bereits zuvor von seinem Koalitionspartner bekommen. SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer hatte bekräftigt, in Zukunftsbereiche zu investieren. Daher unterstütze man "diese erfolgreiche Politik" nach wie vor.

Ein weiteres Thema im Parlament war das Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat. Diese dürfen sich dort künftig zu Wort melden. Die Basis dafür wurde mit einer entsprechenden Debatte gelegt. Der Beschluss erfolgt (aus Geschäftsordnungsgründen) erst am Donnerstag.

Das Rederecht ist freilich ein eingeschränktes. Pro Klub darf nur ein Europa-Mandatar ans Rednerpult, dem zudem bloß fünf Minuten Rederecht eingeräumt werden. Ferner sind die Auftritte auf Europadebatten, etwa "Aktuelle Europastunden" oder EU-Erklärungen der Regierung beschränkt.