Erstellt am 21. Mai 2014, 05:41

von APA Red

Nationalrat startet Budgetdebatte. Am Mittwoch startet im Nationalrat die Budgetdebatte. Drei Tage lang werden die 33 Kapitel des Doppel-Voranschlages für 2014 und 2015 und der zugehörige Finanzrahmen diskutiert.

Am Freitag wird das erste Budget von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) beschlossen. Am Mittwoch und Donnerstag werden die NEOS die Budgetdebatte schwänzen.

Sie wollen aus dem Plenum ausziehen und sich auf Informationstour durch die Bundesländer begeben - aus Protest gegen die von Spindelegger in einem Brief nach Brüssel angekündigte nachträgliche Budgetkorrektur. Die Grünen wollen deshalb einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen.

Der Bundesvoranschlag sieht für heuer ein Budgetdefizit (gesamtstaatlich) von 2,7 Prozent des BIP vor, 2015 soll der Abgang nur noch 1,4 Prozent betragen. Die Debatte im Nationalrat startet, wie üblich, mit dem Kapitel Oberste Organe, gefolgt von Kunst und Kultur, Äußeres, Inneres, Landwirtschaft und Umwelt sowie Familie. Eingeläutet wurde die Budgetwoche am Dienstag mit dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes.

Der Versuch der NEOS, die Budgetdebatte zu verschieben, scheiterte am Dienstag wie erwartet. Die Koalitionsmehrheit lehnte Dienstagnacht den Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss ab. Die Opposition bekräftigte ihre Kritik an der nachträglichen Budgetkorrektur. Ebenso gescheitert ist der nächste Hypo-U-Ausschuss-Antrag.