Erstellt am 10. Dezember 2014, 01:30

Nationalrat stellt Weichen für U-Ausschuss-Reform. Das Minderheitenrecht auf Untersuchungsausschuss ist das Top-Thema am ersten Tag des Jahreskehraus im Nationalrat.

Künftig wird es einem Viertel der Mandatare möglich sein, solch ein Gremium in Gang zu setzen. Als erste Materie seitens der Opposition bereits paktiert sind die Vorgänge rund um die Krisenbank Hypo Alpe Adria. Diese ist auch Haupt-Thema der "Aktuellen Stunde" Mittwoch im Plenum.

Neben der U-Ausschuss-Reform, die formal erst mit den für Donnerstag anberaumten Änderungen der Geschäftsordnung unter Dach und Fach ist, stehen etliche weitere Gesetzesbeschlüsse am Programm. Strittig ist die Reform des Pflegegelds, da der geplante erschwerte Zugang zu den Stufen 1 und 2 bereits im kommenden Jahr, die vorgesehene Erhöhung der Leistung aber erst 2016 wirksam wird.

Weitere größere Beschlüsse sind das Anti-Terror-Paket mit dem Verbot von Symbolen des IS und der Al-Kaida sowie neue Sanktionsmöglichkeiten bei Plagiaten an den Unis.