Erstellt am 04. Dezember 2014, 15:46

von APA Red

Nationalrat tagt ab Sommer 2017 in der Hofburg. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden ab Sommer 2017 in den Redoutensälen der Hofburg stattfinden.

Darauf haben sich alle sechs Parlamentsfraktionen geeinigt, teilte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag mit. Für die Ausschuss- und Büroarbeit werden temporäre Büro-Pavillons in unmittelbarer Nähe errichtet, etwa auf dem Heldenplatz.

Das Parlament wird für die Dauer der Sanierungsarbeiten in die Hofburg und in die Büro-Pavillons übersiedeln. Geprüft wurden sechs Varianten, so Bures. Bei der nun getroffenen Entscheidung sei man der Empfehlung aller sechs Parlamentsfraktionen sowie der Experten im Sanierungsprojekt gefolgt. Laut der Präsidentin handelt es sich um die kostengünstigste Variante, auch sei die geforderte räumliche Nähe der Büros gegeben. Letzteres war eine Vorgabe neben der Einhaltung der Budgetobergrenze oder der Flächenvorgabe.

Wert- und Qualitätssteigerung der Räumlichkeiten

Benötigt werden mindestens 15.000 Quadratmeter, 7.000 davon sollen in der Hofburg genutzt werden, bis zu 9.000 in den temporären Pavillons. Bei diesen Angaben handelt es sich jedoch noch um ungefähre Daten, zumal jetzt erst die Detailplanungen starten, betonte Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak bei der Pressekonferenz. Die Parlamentsdirektion wurde nun beauftragt, die weiteren Vorbereitungen für die Absiedelung zu treffen. Laut Wintoniak könne es durch die Nutzung der Hofburgräumlichkeiten dort zu einer Wert- und Qualitätssteigerung der Konferenz- und Büroräumlichkeiten kommen.

Die Sanierung des Parlaments wurde notwendig, da die Bausubstanz des historischen Gebäudes an der Ringstraße in einem "ganz schlechten Zustand" sei, erklärte Bures. Am Dachboden tritt Wasser ein, es müssen behördliche Auflagen betreffend Sicherheit und Brandschutz eingehalten werden und außerdem sei das Parlament nicht barrierefrei, so die Nationalratspräsidentin weiter. Betroffen sind von der Übersiedelung laut Wintoniak rund 400 Mitarbeiter im Haus.

Geplant sind nun außerdem zwei bis maximal drei Pavillons, die in ökologischer Fertigteilbauweise errichtet werden, so Bures. Konkret soll einer davon im Bibliothekshof der Hofburg, angrenzend an den Burggarten in der Nähe des Palmenhauses, stehen und ein bis zwei weitere auf einer geeigneten Fläche am Heldenplatz. Diese Objekte werden - nach derzeitigem Entwurfsstand - quaderförmig, dreigeschoßig und etwa zehn Meter hoch sein.

Parlamentssanierung soll 2017 beginnen

Die Kosten für die Parlamentssanierung belaufen sich auf insgesamt 352,2 Mio. Euro, jene für die Übersiedelung und die Ausweichquartiere auf 51,4 Mio. Euro. In beiden Fällen ist eine Toleranz von plus/minus 20 Prozent vorgesehen. Eine Erhöhung des Kostenrahmens bräuchte allerdings einen neuerlichen Gesetzesbeschluss. Bures betonte, Ziel sei es, die Sanierung im Zeit- und Kostenplan abzuwickeln. Die Sanierung soll 2017 beginnen und drei Jahre dauern.

Bures wie auch der Zweite und Dritte Nationalratspräsident, Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), betonten die gute Zusammenarbeit in diesem Projekt. Hofer wies darauf hin, dass das Hauptaugenmerk auf einem "sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Umgang mit Steuergeld" gelegt werde. Nächster Schritt wird nun die Etablierung der Abwicklungsgesellschaft sein, so Kopf. Parlamentsdirektor Harald Dossi erklärte, man sei sich der Herausforderung einer kompletten Absiedelung bewusst und versprach eine enge Abstimmung mit den Betroffenen.