Erstellt am 25. Februar 2015, 13:37

Nationalrat verabschiedet Islamgesetz und ÖIAG-Reform. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das neue Islamgesetz. Diese grundsätzliche Überarbeitung des aus dem Jahr 1912 stammenden Gesetzes bringt Muslimen mehr Rechtssicherheit, verbietet andererseits aber die Auslandsfinanzierung der religiösen Vereine und ihrer Funktionsträger.

Zweiter großer Beschluss der Sitzung ist die ÖIAG-Reform. Diese hat zur Folge, dass die Beteiligungsholding künftig ÖBIB heißt, eine GesmbH ist und die Politik wieder das Sagen hat. Weitere Themen sind die Etablierung der "täglichen Bewegungseinheit" in ganztägigen Schulen, der Hypo-U-Ausschuss und die Pensionen, die von der SPÖ zum Schwerpunkt der "Aktuellen Stunde" zu Beginn der Sitzung gemacht wurden.

Islamgesetz erntet vielfach Kritik

Das Islamgesetz stößt nicht nur bei Muslimen in Österreich auf Kritik. Auch der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez, lehnt es ab. Wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete, kritisierte er es als diskriminierend und als Rückschritt. Görmez sprach von einem "gewaltigen Fehler", zitierte ihn das ORF-Radio.

Er befürchte, "dass das geplante Gesetz Österreich um 100 Jahre zurückwerfen wird, was die Freiheit der Religionen in dem Land betrifft". Es gefährde die Einheit der Muslime und ihre Existenz. Im Zentrum der Kritik steht das Verbot der Auslandsfinanzierung, denn rund 60 der etwa 300 Imame in Österreich sind über den Verein ATIB aus der Türkei entsandt.

"Generalverdacht gegenüber Muslimen"

Nicht nur Österreich wird von Görmez kritisiert. Der Islam sei eine universale Religion. Wenn Länder glaubten, sie könnten sich ihre eigene Version davon zusammenzimmern, hätten sie sich getäuscht. Auch ATIB meldete sich am Mittwoch zu Wort. Der Versuch, einen "Islam österreichischer Prägung" zu schaffen, verkenne das eigentliche Bedürfnis nach Förderung religiöser Vielfalt und gegenseitigem Respekt und mache das Islamgesetz zu einem Sicherheitsgesetz, hieß es in einer Presseerklärung.

Das ausschließlich im Islamgesetz verankerte Verbot der Auslandsfinanzierung und "der dem Gesetz weiterhin anhaftende Generalverdacht gegenüber Muslimen" sei mit den Grundwerten der österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in Einklang zu bringen, so ATIB weiter. Man werde "die in einem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, um Gleichheit für alle herzustellen".

Durchwegs positiv fiel dagegen die Einschätzung der Islamisch Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich aus. Die geplante Verabschiedung des Islamgesetzes stelle einen "Meilenstein für das Alevitentum in Österreich" dar, hieß es in einer Aussendung.

Am Dienstagabend fand vor dem Parlament in Wien eine Protestkundgebung gegen das Gesetz statt, zu dem das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft aufgerufen hatte. Nach Polizeiangaben nahmen rund 200 Personen teil.