Erstellt am 09. Juli 2015, 20:50

Nationalrat verabschiedete sich in die Sommerpause. Mit der Debatte eines Sammelberichts zu Petitionen und Bürgerinitiativen ist am Donnerstagabend die letzte reguläre Nationalratssitzung vor der Sommerpause zu Ende gegangen. Ein weiteres außerordentliches Zusammentreten ist allerdings möglich, sollte nach dem Wochenende ein Parlamentsbeschluss für eine weitere Griechenland-Hilfe notwendig werden.

 |  NOEN, APA

Die Sommerwünsche an die Abgeordneten kamen erstmals von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die sich bei Mitarbeitern, Parlamentsdirektion und den Abgeordneten für ihre geglückte erste Periode im Amt bedankte. Sie wünschte allen einen schönen und erholsamen Urlaub, schloss aber ein baldiges Wiedersehen bei einer Griechenland-Sondersitzung nicht aus.

Möglich ist auch, dass die Hilfen für das Krisenland als "Dringlichkeitsfall" eingestuft werden. Dann würde die Freigabe durch den ständigen ESM-Unterausschuss ausreichen.

Offiziell endet die ordentliche Tagung 2014/15 des Nationalrats am 13. Juli. In den Tagen danach tritt auch noch der Hypo-U-Ausschuss dreimal zusammen, und am 23. Juli gibt der Bundesrat den Gesetzesmaterien der abgelaufenen Plenarwoche seinen Sanktus. Die erste reguläre Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause ist dann für den 23. September angesetzt.

Ebenfalls am Donnerstag beschlossen wurden administrative Erleichterungen für den ORF und die privaten Rundfunksender. Das Gesetzespaket bringt unter anderem erhöhte Werbezeitlimits für rein regionale und lokale private TV-Sender sowie Lockerungen beim Reminderverbot für den ORF. SPÖ und ÖVP stimmten zu, der Opposition waren die Reformen zu wenig weitreichend. Privaten Radioveranstaltern wird die Zusammenarbeit im technischen, organisatorischen und administrativen Bereich erleichtert, auch was gemeinsame Vermarktungsaktivitäten betrifft. Zudem ist es künftig möglich, einzelne regionale Zulassungen zusammenzulegen.